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News

Datum:
02.09.2020 – 10:09

Autor:
Claus Püschel

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VOLKSSOLIDARITÄT zum Weltfriedenstag

VOLKSSOLIDARITÄT Spruchband

"Frieden ist das höchste menschliche Gut. Sich dafür einzusetzen, dass er geschaffen und erhalten wird, ist seit 75 Jahren für alle in der VOLKSSOLIDARITÄT Engagierten Verpflichtung und Anliegen", erklärt der Präsident der VOLKSSOLIDARITÄT, Dr. Wolfram Friedersdorff, anlässlich des Weltfriedenstages am 1. September.

Für die VOLKSSOLIDARITÄT hat der Weltfriedenstag eine besondere Bedeutung. Ihre Gründung ist direkt verbunden mit der zu Kriegsende bestehenden sozialen Ausnahmesituation. Chaos, Elend, Trümmer prägten im Jahr 1945 das Alltagsbild. Die VOLKSSOLIDARITÄT organisierte als einer der ersten demokratischen Akteure jener Nachkriegsjahre den Kampf ums Überleben der Menschen in Deutschland und ganz besonders für die Menschen, die auf der Flucht waren. Die freiwilligen Helfer/-innen der VOLKSSOLIDARITÄT richteten Wärmestuben und Suppenküchen ein, eröffneten Einrichtungen für die vielen Waisenkinder, sammelten Brennholz, Bekleidung, Möbel, Lebensmittel.

"Dieses Bekenntnis zu Solidarität und Humanität sowie der Wunsch nach Frieden bestimmen auch heute das Handeln der Mitglieder des Verbandes, von denen viele selbst noch die Schrecken des Krieges erlebt haben. "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg" war eine Botschaft, die den Willen vieler Menschen ausdrückte, sich aktiv für den Frieden einzusetzen. Unmittelbar nach dem verheerenden Zweiten Weltkrieg war diese Haltung auch in der VOLKSSOLIDARITÄT verankert und dies ist auch heute so. In unserem Leitbild heißt es: "Wir bekennen uns zu Frieden, Humanismus, Demokratie und Solidarität als Grundwerte unseres Handelns und stehen in der Tradition der Gründung unseres Verbandes durch das antifaschistische Bündnis aller Parteien und Kirchen."

Unsere Aufgabe als Sozial- und Wohlfahrtsverband heute ist es darauf hinzuweisen, dass die Sozialpolitik neben der Wirtschafts-, Außen- und Innenpolitik Wichtiges leisten kann, um Gewalt zu vermeiden und Frieden zu erhalten. Die Politik steht in der Verantwortung, Grundlagen für ein friedliches Zusammenleben in unserem Land und mit anderen Staaten zu schaffen. Dazu gehört aus unserer Sicht, soziale Konflikte zu vermeiden. Alle Menschen hierzulande und anderswo und egal welcher Herkunft haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben. Die Politik muss aktiv werden gegen die zunehmende gesellschaftliche Spaltung in arm und reich, die anhaltend hohe Kinderarmut und wachsende Altersarmut. Eine Politik für mehr soziale Gerechtigkeit ist ein grundlegender Beitrag für Frieden – hierzulande, in Europa und weltweit!", sagte Dr. Wolfram Friedersdorff.

Quelle: VOLKSSOLIDARITÄT Bundesverband e.V.

Datum:
01.09.2020 – 15:33

Autor:
Claus Püschel

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VOLKSSOLIDARITÄT Landesverband Sachsen begrüßt Verlängerung der Kurzarbeit

VOLKSSOLIDARITÄT Spruchband
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Die große Koalition hat sich auf weitere Hilfen für Arbeitnehmer und Unternehmen verständigt, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern. Die VOLKSSOLIDARITÄT Landesverband Sachsen begrüßt die Regelungen zur Verlängerung zur Kurzarbeit, welche sich auch positiv auf den Fortgang der Geschäftstätigkeit der sächs. VS Stadt-, Kreis- und Regionalverbände auswirken. Die als Reaktion auf die Krise eingeführten Sonderregelungen zum erleichterten Zugang sollen nun bis zum Jahresende 2021 beibehalten werden. Damit erhalten Betroffene mit Kindern bis zu 77 Prozent des Verdienstausfalls ab dem vierten Monat und bis zu 87 Prozent ab dem siebten Monat. Betroffene Arbeitnehmer ohne Kinder erhalten 70 beziehungsweise 80 Prozent. Zudem hielten sich die Koalitionsspitzen eine nochmalige Verlängerung des Kurzarbeitergeldes offen. Im Lichte der Corona-Pandemie werde bei Bedarf über weitere Anpassungs- und Veränderungsbedarfe beraten, heißt es in dem Beschlusspapier.

Die Koalition verfolge mit den Corona-Maßnahmen das Ziel, "die Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern", sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wertete die Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds als Erfolg. Ziel sei es, "dass der Beschäftigungszug nicht stillsteht, sondern schnell wieder in Gang kommt", sagte er. "Wir sind noch lange nicht am Ende der Krise."

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Sachsen begrüßte die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. "Die Verlängerung sei ein wichtiges Signal an die Beschäftigten und die Unternehmen. Der Damm Kurzarbeit hat in den letzten Monaten gehalten und vor Arbeitslosigkeit geschützt. Die Arbeitgeber sollten die Zeit der Kurzarbeit nutzen, Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen sicher zu stellen", sagte der Vorsitzende des DGB Sachsen, Markus Schlimbach.

Mit Blick auf die geringe Tarifbindung und die geringeren Einkommen in Sachsen ist es wichtig, dass die Höhe des Kurzarbeitergeldes von bis zu 87 % bestehen bleibt.


Über das Kurzarbeitergeld

Dieses Instrument für Krisenzeiten verhindert, dass Unternehmen ihre Beschäftigten entlassen. Der Staat springt ein und zahlt mit dem Kurzarbeitergeld einen Großteil des ausgefallenen Lohnes. Massenarbeitslosigkeit mit all ihren Folgen wird somit verhindert. Das Kurzarbeitergeld kann über einen längeren Zeitraum statt 12 Monate nun bis 24 Monate gezahlt werden.

Datum:
28.08.2020 – 12:50

Autor:
Claus Püschel

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VOLKSSOLIDARITÄT Landesverband Sachsen unterstützt Forderungen nach grundlegender Reform der Pflegeversicherung

VOLKSSOLIDARITÄT Spruchband
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Das Bündnis für gute Pflege fordert eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung zur Finanzierung der Pflege. Die Corona-Pandemie zeigt deutlich, wie wichtig eine gute pflegerische Versorgung ist. Die vergangenen Monate haben die Defizite der Pflegeversicherung mit ihrem Teilleistungsprinzip noch einmal verdeutlicht. Der Anteil, den die Pflegebedürftigen im Pflegeheim selbst zahlen müssen, liegt inzwischen bei durchschnittlich 2.015 Euro pro Monat. Davon 786 Euro für Pflege, 455 Euro für Investitionskosten und der Rest für Unterkunft und Verpflegung. Selbst mit einer auskömmlichen Rente ist dies nicht mehr zu bewältigen. So bezieht mittlerweile jede*r dritte Heimbewohner*in Sozialhilfe. Pflegebedürftigkeit ist zum realen Armutsrisiko geworden.

Eine qualitativ hochwertige und am Bedarf orientierte Pflege setzt eine deutlich bessere Personalausstattung in der stationären und ambulanten Altenpflege voraus sowie eine angemessene tarifliche Bezahlung der Pflegekräfte. Nur so können die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert und dringend benötigte Pflegefachkräfte gewonnen werden. Die damit verbundenen Kostensteigerungen dürfen jedoch nicht einseitig zu Lasten der Betroffenen gehen. Hier besteht dringender Reformbedarf, denn Pflege geht alle an.

Deshalb fordert das Bündnis für gute Pflege einen Systemwechsel in der Pflegeversicherung hin zu einer gerechten, solidarischen und nachhaltigen Pflegeversicherung, die alle pflegebedingten Kosten abdeckt. Das Bündnis hat dazu einen Forderungskatalog zur Reform der Finanzierung der Pflegeversicherung aufgestellt, der kurzfristig umzusetzende Maßnahmen und mittelfristige Reformvorschläge umfasst.

→ Quelle und weitere Infos: www.buendnis-fuer-gute-pflege.de


Partner im Bündnis für gute Pflege

Über das Bündnis für gute Pflege

Das Bündnis für gute Pflege ist ein Zusammenschluss von 23 Verbänden und Organisationen mit insgesamt 13,6 Mio. Mitgliedern. Zu ihm gehört die VOLKSSOLIDARITÄT Bundesverband. Die VOLKSSOLIDARITÄT Landesverband Sachsen unterstützt den Forderungskatalog zur Reform der Finanzierung der Pflegeversicherung und wird sich weiterhin aktiv in die Diskussion um notwendige Veränderungen der Rahmenbedingungen in der Pflege einbringen.

Datum:
25.08.2020 – 16:30

Autor:
Claus Püschel

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Achter Altersbericht Digitalisierung veröffentlicht

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Franz Müntefering, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V., Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und der Leiter der Achten Altersberichtskommission, Professor Dr. Andreas Kruse (von links), bei der Vorstellung des Achten Altersberichts in Berlin, © Jens Ahner

Die Digitalisierung bietet älteren Menschen viele Chancen, um möglichst lange ein selbständiges und eigenverantwortliches Leben führen zu können. Das ist eines der zentralen Ergebnisse aus dem Achten Altersbericht der Bundesregierung, den Bundesseniorenministerin Dr. Franziska Giffey am 12. August vorgestellt hat. Vom Bundeskabinett wurde dazu zuvor eine Stellungnahme beschlossen.

Bundesseniorenministerin Dr. Franziska Giffey: "Die Digitalisierung birgt gerade auch für ältere Menschen ein riesiges Potenzial, das wir noch viel stärker ausschöpfen müssen. Es geht nicht nur um das Skypen mit den Enkelkindern oder Einkaufen übers Internet. Entscheidend dafür ist, dass wir die digitalen Angebote stärker an den Bedürfnissen ausrichten und die älteren Menschen dabei unterstützen, mit der Entwicklung Schritt zu halten. Zugleich gilt es, die digitale Kluft, die es innerhalb der älteren Generation gibt, abzubauen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Seniorinnen und Senioren abgehängt werden, dass ihnen der Zugang zu digitalen Angeboten und damit auch zur Teilhabe versperrt ist."

■ Digitale Technologien verändern viele Lebensbereiche

Der Achte Altersbericht befasst sich mit der Entwicklung und Anwendung digitaler Technologien sowie mit deren Auswirkungen vor allem in den Lebensbereichen Wohnen, Mobilität, soziale Integration, Gesundheit, Pflege und auch mit dem Leben im Quartier. Darüber hinaus unterstreicht er die Bedeutung von digitaler Souveränität, die Voraussetzung ist für digitale Teilhabe. Anregungen geben die Sachverständigen auch zum Umgang mit ethischen Fragen, die beim Einsatz von digitalen Technologien entstehen können.

■ Digitale Teilhabe für Ältere erleichtern

In ihrer Stellungnahme zeigt die Bundesregierung auf, dass bereits vielfältige Maßnahmen eingeleitet wurden, um in den von den Sachverständigen angesprochenen Bereichen gute Teilhabemöglichkeiten gerade auch für ältere Menschen zu schaffen und die angemahnten Infrastrukturen auf den Weg zu bringen. Sachverständige und Bundesregierung betonen gleichermaßen die Bedeutung der Einstellung der älteren Menschen, denn es liegt auch in der Hand der älteren Menschen selbst, digitalen Technologien mit Offenheit gegenüberzutreten.
Die aktuelle Pandemie-Situation bietet somit auch eine Chance, sich mit den Vorteilen und Nutzungsmöglichkeiten der digitalen Technik vielleicht erstmals auseinanderzusetzen.

■ Interdisziplinäre Altersberichtskommission

Die interdisziplinär zusammengesetzte Achte Altersberichtskommission unter der Leitung von Professor Dr. Andreas Kruse hatte den Auftrag, herauszuarbeiten, welchen Beitrag Digitalisierung und Technik zu einem guten Leben im Alter leisten können. Die Kommission beendete ihre Arbeit bereits vor Ausbruch der Corona-Pandemie. Die Erkenntnisse der Sachverständigen sind gerade jetzt aber besonders wertvoll. Denn sie zeigen, welchen Einfluss die rasant fortschreitende Digitalisierung auf das Leben älterer Menschen hat und welche Möglichkeiten das Unterstützungspotenzial digitaler Technik gerade in Krisenzeiten bietet.

Quelle: BMFSFJ

→ Weitere Infos: Pressemitteilung BAGSO v. 12.08.2020

Datum:
06.08.2020 – 14:29

Autor:
Claus Püschel

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Immer mehr Pflegeheimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen

VOLKSSOLIDARITÄT Spruchband
Pflegeheim der VOLKSSOLIDARITÄT RV Torgau / Oschatz e.V. am Martin-Luther-Ring in Torgau

Bewohner von Pflegeheimen müssen einen immer höheren Eigenanteil aufbringen. In den vergangenen drei Jahren sind die Eigenanteile bundesweit in der stationären Pflege um mehr als 30 % gestiegen. Aus am 4. August bekannt gewordenen Zahlen des Statistischen Bundesamtes geht hervor, das bundesweit 36 % aller rund 818.000 Heimbewohner in Deutschland Sozialhilfe benötigen, weil sie aus eigener Kraft den Eigenanteil nicht bezahlen können. In Sachsen betrifft diese Situation fasst jeden vierten Bewohner einer Pflegeeinrichtung. Zum Eigenanteil gehören Zuzahlungen für Pflege, Betreuung, Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie anteilig auf die Heimbewohner umgelegte Investitionskosten der Einrichtungen und Ausbildungskosten. Die finanziellen Belastungen für die Heimbewohner sind zwischen den Bundesländern sehr unterschiedlich.

Zum Stichtag 1. Juli müssen Pflegebedürftige in Sachsen für einen Heimplatz nunmehr 1.621 € bezahlen. Ein Heimplatz in Nordrhein-Westfalen ist mit durchschnittl. 2.405 € am teuersten. Der bundesweite Durchschnitt liegt aktuell bei 2.015 €. Im Januar 2018 lag dieser Betrag noch knapp 250 € niedriger.

In Deutschland verdienen ca. zehn Mio. Menschen zu wenig, um später eine Rente oberhalb der Grundsicherung, im Durchschnitt zurzeit 841 €, zu erreichen. Pflegebedürftige müssen für die Heimunterbringung immer höhere finanzielle Belastungen tragen. Angehörige, Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbände sind alarmiert und kritisieren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für diese "Politik der Kostensprünge." Der Minister beabsichtigt im Herbst die Diskussion um eine grundlegende Finanzreform in der Pflege neu zu starten.


Als bedeutender Anbieter stationärer Pflege weist die VOLKSSOLIDARITÄT Landesverband Sachsen an dieser Stelle zum wdh. Male auf die Problematik der Altersarmut hin. Das Armutsrisiko für pflegebedürftige Menschen steigt fortan. Entlastungen für pflegebedürftige Bürgerinnen und Bürger sind nicht in Sicht. Die Pflegeberufe sollen insbesondere über Lohnsteigerungen attraktiver werden. Berechtigte Lohnsteigerungen in der Altenpflege können aber nicht in unverhältnismäßiger Höhe von den Pflegebedürftigen getragen werden. Ausreichend Personal und flächendeckend tarifliche Bezahlung dürfen nicht dazu führen, dass gute Pflege unbezahlbar wird. Notwendig wäre eine Pflegevollversicherung, welche alle für die Pflege notwendigen Kosten abdeckt inkl. Deckelung der Eigenanteile.

→ Weitere Infos:
▪   Finanzierung der vollstation. Pflege, Leistungen der sozialen Pflegeversicherung und Eigenanteil in EUR 1. Juli 2020
▪   Finanzielle Belastung eines Pflegebedürftigen in der stationären Pflege in EUR je Monat 1. Juli 2020

Quelle: www.vdek.com

Datum:
30.07.2020 – 15:47

Autor:
Claus Püschel

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Kein Volksbegehren zu Sachsens Gemeinschaftsschule

VOLKSSOLIDARITÄT Spruchband
Freies Gymnasium Borsdorf in Trägerschaft der VOLKSSOLIDARITÄT Leipziger Land/Muldental e.V.

Das Bündnis Gemeinschaftsschule wird kein Volksbegehren anstreben. Das teilte Sprecher Burkhard Naumann am Freitag mit. "Auch wenn längeres gemeinsames Lernen in Sachsen nicht flächendeckend ermöglicht wird, hat sich das Bündnis dazu entschlossen, an dieser Stelle nicht weiter zu gehen." Zukünftig sollen Initiativen, die längeres gemeinsames Lernen bei sich vor Ort realisieren wollen, unterstützt werden.

Der Landtag hatte in der vergangenen Woche die Einführung der Gemeinschaftsschule in Sachsen möglich gemacht. Grundlage für die Vereinbarung der Koalition aus CDU, Grünen und SPD war der Volksantrag zum längeren gemeinsamen Lernen. Das Bündnis aus Lehrern, Eltern, Schülern und Gewerkschaften hatte mit Unterstützung von Linken, SPD und Grünen mehr als 50.000 Unterschriften gesammelt. allerdings wurde der Inhalt des Volksantrages verändert, damit auch die CDU zustimmt. Nun sind die Hürden, um eine Gemeinschaftsschule zu gründen, höher. Durch die Änderungen gilt der Volksantrag formal als abgelehnt. "Der Ärger darüber ist in Teilen unseres Bündnisses groß", sagte Naumann. Allerdings sind für ein Volksbegehren in Sachsen 450.000 Unterschriften nötig. "Das ist ehrenamtlich schlicht nicht leistbar."

Das Bündnis fordert deswegen, die Quoren in der Volksgesetzgebung zu senken. Initiativen brauchen außerdem Beratung und Unterstützung bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfes. Der ist nötig, um einen Volksantrag zu stellen. Der Bestätigungsprozess sollte vereinfacht werden. Die Kommunen brauchen dafür Ansprechpartner.

Unterstützung kommt von SPD und Linken. "Dieser Volksantrag war ein Lehrstück für Demokratie und Bürgerbeteiligung. Davon brauchen wir noch mehr", sagt Jan Freundorfer, der Landesvorsitzende der AG sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen. Für den Fraktionsvorsitzenden der Linken, Rico Gebhardt, ist die Kritik an den veralteten Regeln ein Weckruf für den Landtag, die Volksgesetzgebung zu modernisieren. Die geforderte Unterschriftenzahl dürfe nicht länger davon abschrecken, Volksanträge und Volksbegehren zu starten. Außerdem sollte der Landtag ein beschlossenes Gesetz einem Volksentscheid übergeben dürfen.

Quelle: Sächs. Zeitung v. 25./26.07.2020


Die VOLKSSOLIDARITÄT Landesverband Sachsen hatte sich in das Bündnis "Gemeinschaftsschule für Sachsen" ab Oktober 2018 insbesondere mit der Beteiligung an der Sammlung von Unterschriften in den Stadt-, Kreis- und Regionalverbänden eingebracht.

→ Weitere Infos: www.gemeinschaftsschule-in-sachsen.de

Datum:
20.07.2020 – 16:14

Autor:
Claus Püschel

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VOLKSSOLIDARITÄT Landesverband Sachsen kooperiert mit DPFA

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Die VOLKSSOLIDARITÄT Landesverband Sachsen e.V. hat mit der DPFA-Weiterbildung GmbH mit Sitz in Zwickau eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen. Sie soll zur weiteren Erhöhung der Qualität der Arbeit und zur Sicherung einer festen Verankerung von Themen der Fort- und Weiterbildung der pädagogischen Fachkräfte sowie der Förderung eines gesunden Arbeitsfeldes im betrieblichen Handeln dienen.

Im Rahmen der Kooperation wird für die Bereiche Pädagogik und Arbeitsgesundheit eine enge Zusammenarbeit über Fortbildungsveranstaltungen sowie Netzwerk- bzw. Projektarbeit angestrebt.

Datum:
20.07.2020 – 13:33

Autor:
Claus Püschel

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Befragung der BFS zu Auswirkungen der Corona-Pandemie

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Die Bank für Sozialwirtschaft Köln (BFS) hat Ergebnisse einer Befragung zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Sozial- und Gesundheitswesen und die Freie Wohlfahrtspflege veröffentlicht. Die Studie verfolgt das Ziel, die durch die Corona-Pandemie neu aufgetretenen Belastungen qualitativ und quantitativ zu erfassen und daraus Unterstützungsbedarfe für politische und wirtschaftliche Weichenstellungen abzuleiten.

Die Befragung zeigt eine große Unsicherheit der Träger hinsichtlich ihrer zukünftigen finanziellen Situation. Die Kompensation von Ertragsausfällen durch die Schutzschirme wird als unzureichend angesehen. Daher rechnen rund zwei Drittel der befragten Einrichtungen und Organisationen mit einer Verringerung ihrer Liquidität. Rund 81 % gehen von einer zum Teil erheblichen negativen Abweichung in ihrer Planung zur Gewinn- und Verlustrechnung aus.

„Trotz der Schutzpakete und Hilfsprogramme besteht bei vielen Organisationen im Sozial- und Gesundheitswesen ein finanzieller Engpass. Daher sind schon jetzt wirtschaftliche Defizite zu erwarten, die je nach Dauer der Pandemie drastische Formen annehmen können und auch den Konsolidierungsdruck in der Branche spürbar verschärfen werden“, kommentiert Prof. Dr. Harald Schmitz, Vorstandsvorsitzender der Bank für Sozialwirtschaft. Mit Blick auf die Auslastung zeichnen sich jedoch auch deutliche Unterschiede ab. Die Tagespflege, die Kinder- und Jugendhilfe sowie die ambulante und stationäre Pflege sind am stärksten von Auslastungsschwierigkeiten betroffen. Die ambulanten Wohnformen (ABWG, Betreutes Wohnen) haben dagegen vergleichsw. geringe Auslastungsrückgänge zu verzeichnen.

Den größten Unterstützungsbedarf sehen die Befragten bei der qualifizierten Personalgewinnung und der Personalentwicklung. „Durch die Corona-Krise haben sich die Anforderungen an die Mitarbeiter in der Sozialwirtschaft abermals erhöht. Wir gehen auf der Basis unserer Erhebung davon aus, dass der Mangel an qualifiziertem Personal infolge der Pandemie weiter zunehmen wird, was die Träger zusätzlich unter wirtschaftlichen Druck setzt und zu Versorgungsengpässen führen kann“, so Schmitz weiter.

Unsicherheit besteht auch über etwaige Rückzahlungsverpflichtungen im Zusammenhang mit geleisteten Ausgleichszahlungen. Ein Großteil der Befragten erwartet eine wachsende Refinanzierungslücke. Bei den meisten Organisationen bewegen sich die nicht kompensierten Einnahmeausfälle bisher in einer Größenordnung zwischen 5 und 20 Prozent. Die bundesweite Erhebung hat die BFS in Kooperation mit den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege, dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge, dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste und der Universität zu Köln im Zeitraum 15. Mai bis 15. Juni 2020 durchgeführt.

Neben den wirtschaftlichen Folgen wurden auch die Einflüsse der Corona-Krise auf die Beschäftigten, auf die Immobiliensituation, auf die Digitalisierung sowie die mittel- und langfristigen Folgen der Pandemie für das Sozial- und Gesundheitswesen abgefragt. Beschleunigend hat die Pandemie auf die Digitalisierung gewirkt. Die grundsätzliche positive Öffnung für neue Wege in der Arbeitsorganisation wird viele Organisationen jedoch auch unter erhöhten Zugzwang bei Investitionen in technische Innovationen setzen. Hier sieht sich die Bank für Sozialwirtschaft aufgrund der eigenen Erfahrungen bei der Digitalisierung von Prozessen nicht nur als Finanzdienstleister, sondern auch als Sparringspartner ihrer Kunden. An der Umfrage haben rund 1.000 Akteure des Sozial- und Gesundheitswesens teilgenommen.

Datum:
10.07.2020 – 12:51

Autor:
Claus Püschel

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Hartz IV: Kampagnenstart für eine menschenwürdige, sanktionsfreie und bedarfsdeckende Grundsicherung

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Logo Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hartz IV steht auf dem Prüfstand: Zum 01.01.2021 steht eine Neufestsetzung der Regelsätze in der Grundsicherung für die nächsten fünf Jahre an. Die Vorbereitungen für das notwendige Gesetzgebungsverfahren laufen auf Hochtouren. Das Bundesverfassungsgericht hat zudem den Gesetzgeber zu einer Neuregelung der Sanktionspraxis in Hartz IV aufgefordert.

Vor dem Hintergrund dieser folgenreichen Entscheidungen über die Zukunft der Grundsicherung haben der Verein Sanktionsfrei und der Paritätische Gesamtverband diese Woche eine gemeinsame Kampagne unter dem Motto “Hartzfacts” gestartet. Ziel ist es, Betroffenen den Rücken zu stärken und politisch Druck für eine menschenwürdige Grundsicherung zu machen. Mit der Kampagne sollen Vorurteile gegenüber Hartz IV-Beziehenden ausgeräumt werden.

Nach einer repräsentativen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Forsa vom März 2020 sind Vorurteile gegenüber Hartz IV-Beziehenden in der Bevölkerung nach wie vor weit verbreitet: Dass Hartz IV-Beziehende bei der Job-Auswahl zu wählerisch seien, glaubt mit 45 Prozent fast die Hälfte der Befragten und etwas über die Hälfte neigt der Aussage zu, dass Hartz IV-Beziehende „nichts Richtiges“ zu tun hätten. Dem gegenüber stehen die empirischen und statistischen Fakten, nach denen nur rund ein Viertel der Hartz IV-Beziehenden tatsächlich arbeitslos ist, während der Großteil erwerbstätig, in Ausbildung oder Qualifizierungsmaßnahmen oder mit der Pflege oder Erziehung von Angehörigen beschäftigt ist und daher dem Arbeitsmarkt derzeit nicht zur Verfügung steht.

Auf der Kampagnenwebseite www.hartzfacts.de werden verbreiteten Vorurteilen weitere Fakten gegenübergestellt. Zudem sind in den nächsten zwei Wochen bundesweit Großflächenplakate zu sehen. Angehängt finden Sie die Ergebnisse der Ergebnisse der Umfrage zu Vorurteilen sowie aus Anlass des Bekanntwerdens der Regelsatzvorschläge ab 1. Januar 2021 aus dem BMAS die Ergebnisse einer weiteren Umfrage zu Einschätzungen der Bevölkerung zu den Kosten des täglichen Lebensunterhaltes. Die Ergebnisse zeichnen ein klares Bild: Die Vorstellungen der ganz großen Mehrheit der Bevölkerung darüber, was für das Bestreiten des Lebensunterhaltes benötigt wird, rückt sehr weit ab von dem, was das BMAS als Ergebnis seiner statistischen Berechnungen als bedarfsdeckend vorschlägt.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer

Wiebke Schröder, Referentin für Zivilgesellschaftliches Engagement

Datum:
10.07.2020 – 12:36

Autor:
Claus Püschel

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Sachsen hat eine neue Seniorenbeauftragte

VOLKSSOLIDARITÄT Spruchband

Dresden. Christina Schifferdecker ist Sachsens neue Landesseniorenbauftragte. Sie wurde am Mittwoch von Sozialministerin Petra Köpping (SPD) bestellt. Senioren haben einen wichtigen Erfahrungsschatz, den wir für den gesellschaftlichen Zusammenhalt brauchen", sagte Köpping. Bisher war Schifferdecker im Sozialminsterium im Bereich Kinder und Jugendliche tätig. "Das passt gut" sagte die 59-Jährige. In den Dialog zu gehen, ist mir am wichtigsten. Auch generationsübergreifend."

Schon seit 2005 gibt es im Sozialministerium einen Landesseniorenbeauftragten. CDU, Grüne und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, diese Position zu stärken. Die neue Landesbeauftragte wird eine eigene Stabsstelle bekommen. Ziel ist es, die Teilhabe der Senioren am gesellschaftlichen Leben zu stärken.

Die Interessen von älteren Menschen sollen auch innerhalb der Regierung gut vertreten werden, etwa in den Bereichen Verbraucherschutz und Wohnen. In Sachsen leben bereits jetzt mehr als eine Million Menschen, die 65 Jahre und älter sind, das sind 26,5 % der Bevölkerung.

Quelle: SZ v. 09.07.2020

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Unsere Mitgliederverbände
Wissenswertes

Die VOLKSSOLIDARITÄT ist ein bedeutender Arbeitgeber im Freistaat Sachsen. In den 22 sächs. VS Stadt-, Kreis- und Regionalverbänden (Unsere Mitgliederverbände - siehe oben) inkl. deren Tochtergesellschaften waren 7.692 Beschäftigte, darunter 7.345 Festangestellte und 254 Auszubildende per 31.12.2019 tätig.