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News

Datum:
20.09.2018 – 16:31

Autor:
Claus Püschel

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Bundesregierung verabschiedet "Gute-Kita-Gesetz"

Am 19. September hat die Bundesregierung das KiTa-Qualitätsentwicklungsgesetz – KiQuEG bzw. „Gute-KiTa-Gesetz“ gebilligt. Dafür soll der Bund bis 2022 insgesamt 5,5 Mrd. Euro investieren. Verwendet werden soll ein höherer Anteil am Aufkommen der Umsatzsteuer. Ziel des Gesetzes ist es, Kita-Gebühren zu senken, den Betreuungsschlüssel zu verbessern und bedarfsgerechte Öffnungszeiten zu ermöglichen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erklärte in Berlin, mit dem Gesetz sollten Familien spürbar gestärkt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert und für mehr Chancengerechtigkeit für alle Kinder gesorgt werden.

Das Gesetz soll Anfang 2019 in Kraft treten und sieht vor, dass jedes Bundesland individuell bei der Weiterentwicklung der Qualität der Kinderbetreuung unterstützt wird. Für die Zeit nach 2022 ist zunächst keine Regelung geplant. Die Bundesländer sollen sich in Verträgen mit dem Bund dazu verpflichten, dieses zusätzliche Geld in Maßnahmen für eine bessere Kita-Qualität zu investieren. Da jedes Bundesland eine andere "Kita-Landschaft" hat, sollen vor Ort Fachleute entscheiden, welches Instrument die Kita-Qualität am wirkungsvollsten verbessert.

Die VOLKSSOLIDARITÄT LV SACHSEN begrüßt das Vorhaben grundsätzlich, fordert aber auf Dauer mehr Geld für eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung in den Städten und ländlichen Regionen.

Datum:
13.09.2018 – 14:24

Autor:
Claus Püschel

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Weltkindertag 2018

Jedes Jahr am 20. September wird in Deutschland der Welt­kin­der­tag begangen. Dieser besondere Tag soll auf die speziellen Rechte der Kinder aufmerksam machen und Kinder mit ihren individuellen Be­dürf­nis­sen in den Fokus rücken. Bereits seit vielen Jahren veranstaltet das Deutsche Kinderhilfswerk rund um den 20. September das bundeszentrale Weltkindertagsfest in Berlin. Hier erleben Kinder mit ihren Familien einen großartigen Tag. Hunderte von Spielaktionen versprechen Spaß und Action für jeden Geschmack der jungen Besucherinnen und Besucher. Dieses Jahr findet das Weltkindertagsfest am 23. September auf dem Potsdamer Platz in Berlin statt.

Die VOLKSSOLIDARITÄT Stadtverband Leipzig e.V. beteiligt sich zum diesjährigen Weltkindertag am Aktionstag „Weil Kinder Zeit brauchen…“ des Graswurzelbündnisses „Die bessere Kita.“

→ Weitere Infos: www.volkssolidaritaet-leipzig.de

Datum:
03.09.2018 – 11:09

Autor:
Claus Püschel

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Das Rentenpaket für Deutschland ist nun beschlossen

Die Bundesregierung hat am vergangenen Mittwoch das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) initierte Rentenpaket beschlossen. Es beruht auf den Festlegungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Es zielt auf Stabilität bei der Rente, Honorierung von Lebensleistung und Bekämpfung von Altersarmut. Das Rentenpaket richtet sich an alle Rentner - vorallem an Millionen Mütter, krankheitsbedingte Frührentner sowie Geringverdiener. Die Kosten in Milliardenhöhe müssen Beitrags- und Steuerzahler aufbringen.

Das derzeitige Rentenniveau von 48% soll bis 2025 stabilisiert werden. Eine Standardrente sinkt demnach nach 45 Beitragsjahren nicht unter 48% des aktuellen Durchschnittsverdienstes. Der aktuell bei 18,6 % liegende Beitragssatz soll nicht über 20 % steigen. Noch in dieser Legislaturperiode will die Regierung die Weichen für eine nachhaltige Rente mit einem Rentenniveau von 48% bis 2040 stellen.

Union und SPD hatten sich zuvor auf ein umfassendes Sozialpaket verständigt, welches u.a. eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 % vorsieht.

Datum:
03.09.2018 – 10:52

Autor:
Claus Püschel

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„Volks-Solidarität“ gegen Spaltung der Gesellschaft

Ein 35-jähriger Mann, der am vergangenen Wochenende erstochen wird, der Mob, der sich sofort auf der Straße versammelt, Parolen brüllt und sich Schlachten liefert – die Ereignisse in Chemnitz spalten nicht nur eine ganze Stadt, sondern die auch die gesamte Gesellschaft. Die einen sind hasserfüllt, die anderen fassungslos.

Die Rechten haben in Chemnitz nicht nur die Straße übernommen, sondern streben offensiv nach Macht. Die unheilvolle Allianz aus AFD und Pegida hat ihr wahres Gesicht gezeigt. Allerdings hat die große Mehrheit der Bevölkerung diesen Samstag bewiesen, dass sie für ein tolerantes Sachsen eintritt – gegen rechts.

Jetzt ist der Rechtsstaat mit seinen Möglichkeiten gefragt. Zum einen gilt es, den tragischen Mord an den Deutschen mit kubanischen Wurzeln aufzuarbeiten. Zum anderen muss verdeutlicht werden, dass rechtsextreme Positionen nicht die Mehrheit in der Gesellschaft bilden.

Ein erprobtes Mittel, dass gegen Spaltung der Gesellschaft wirkt, ist Solidarität. „Volks-Solidarität.“ Dafür setzen wir uns täglich ein.

Statt rechter Propaganda gilt es, die tragenden Säulen unserer Gesellschaft zu stärken. Das bedeutet, neben Wohnraum die Unterstützung der Jüngsten und ausreichende Pflege für die Älteren sicherzustellen. Dazu benötigen wir vor allem mehr Kitaplätze, mehr Erzieherinnen und Erzieher, mehr Lehrerinnen und Lehrer, mehr Pflegerinnen und Pfleger und mehr bezahlbaren Wohnraum.

Sachsen geht es wirtschaftlich gut. Wenn zusätzlich die sozialen Komponenten ausreichend berücksichtigt werden, finden Intoleranz, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz in unserer Gesellschaft. Die Volkssolidarität setzt sich jeden Tag für ein weltoffenes und freiheitliches Sachsen ein, in dem die Würde des einzelnen respektiert und geachtet wird.

Datum:
08.08.2018 – 09:09

Autor:
Claus Püschel

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Qualitätsentwicklung in der frühkindlichen Bildung / Kindertagesbetreuung

Zu einem Gespräch über den aktuellen Stand der Umsetzung des Gesetzentwurfes "Gute Kita" in Sachsen trafen sich am 7. August der Landesvorsitzende Olaf Wenzel, der Landesgeschäftsführer Steffen C. Lemme und der Geschäftsführer der VS Westerzgebirge e.V. und Mitglied des Kompetenzzentrums Familie, Kinder, Jugend VS BV, Bèla Ullmann mit dem Leiter des Referates 42 Kindertagesbetreuung im Staatsministerium für Kultus, Anfried Schlosser. Im Mittelpunkt standen Fragen der frühkindlichen Bildung, der Vor- und Nachbereitungszeit, die Fachkräftesituation und die Umsetzung der sächs. Qualitätsverordnung.
Die VS LV Sachsen hat Herrn Schlosser zur diesjährigen 26. Fachtagung Kindertageseinrichtungen / Hilfen zur Erziehung mit der Bitte eingeladen, einige Ausführungen zur aktuellen Entwicklung der Kindertagesbetreuung im Freistaat darzulegen.

Datum:
23.07.2018 – 13:31

Autor:
Claus Püschel

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Rentenpakt für Deutschland

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sein erstes Renten-Reformpaket auf den Weg gebracht. Der "Rentenpakt für Deutschland" habe die Aufgabe, neues Vertrauen zu schaffen, sagte Heil bei der Vorstellung seiner Pläne am 13. Juli in Berlin. Dabei gelte es, die älter werdende Gesellschaft zusammenzuhalten und nicht zuzulassen, dass Generationen gegeneinander ausgespielt würden. Das Gesetzesvorhaben ist vorerst in die Ressortabstimmung unter den Ministerien der Bundesregierung gegangen.
Im Rahmen einer "doppelten Haltelinie" soll das Renten-Niveau bis 2025 beim derzeitigen Niveau von 48 Prozent der durchnittlichen Brutto-Tarifeinkommen bleiben. Die Beiträge sollen nicht über 20 Prozent des Bruttolohns steigen. Um dies zu ermöglichen will Heil einen mit Steuergeldern gespeisten "Demografiefonds" mit acht Mrd. Euro schaffen, aus dem gezahlt werden soll, wenn eine der beiden Haltelinien verletzt zu werden droht. Heils Rentenkonzept sieht Verbesserungen der Mütter- sowie der Erwerbsminderungsrente und Entlastungen für Geringverdiener vor. Rentenniveau und Beitragssatz sollen bis 2025 stabil bleiben. Die Einkommensgrenze, ab der volle Sozialbeiträge gezahlt werden müssen, soll von derzeit 850 auf 1.300 Euro steigen. Eine Grundrente für langjährig Versicherte und weitere Weichenstellungen für die Zeit nach 2025 sollen später folgen.
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung liegt derzeit bei 18,6 Prozent und dürfte im Jahr 2023 auf 18,7 Prozent und bis 2025 auf 20,1 Prozent steigen. Aktuellen Prognosen der DRV zufolge, wird das Rentenniveau 2024 bei 48 Prozent und erst 2025 mit 47,4 Prozent unter die Haltelinie fallen. Über den gesamten Zeitraum bis 2025 benötigt die Rentenversicherung rund 30 Mrd. Euro zusätzlich. 19 Milliarden davon sollen von der Rentenversicherung aufgebracht werden, die anderen elf Milliarden Euro aus Steuergeldern.
Nach den Vorstellungen des Ministers soll das Bundeskabinett den Gesetzentwurf gleich nach der Sommerpause billigen. Danach könnten die parlamentarischen Beratungen beginnen, damit die Neuregelungen dann Anfang 2019 in Kraft treten können. Eine Rentenkommission soll bis März 2020 Vorschläge zur Absicherung der Rente für den Zeitraum 2025 bis 2045 erarbeiten. In dieser Zeit werden zunehmend die geburtenstarken Jahrgänge die Rentenkassen belasten.
Die VOLKSSOLIDARITÄT wird sich auch weiterhin aktiv in die Rentendiskussion einbringen.

Datum:
18.07.2018 – 10:21

Autor:
Claus Püschel

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Stärkung des Pflegepersonals

Das Bundessministerium für Gesundheit (BMG) hat am 25.06.2018 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (PpSG) vorgelegt, mit dem das angekündigte Sofortprogramm Pflege per Gesetz ab Januar 2019 in Kraft treten soll. Der Referentenentwurf beschränkt sich im Wesentlichen auf die Umsetzung der im Eckpunktepapier für ein Sonderprogramm Kranken- und Altenpflege angekündigten Maßnahmen. Dem Sofortprogramm gehören keine Maßnahmen an, die etwa darauf ausgerichtet sind, eine Begrenzung der Eigenanteile von Pflegebedürftigen oder die Änderung der Finanzierungsstruktur von Pflegeversicherungsleistungen anzugehen.

Eckpunkte des PpSG:
▪ 13.000 Pflegekräfte mehr – Unterstützung für jede stationäre Pflegeeinrichtung
▪ Entlastung der Pflege durch Investitionen in Digitalisierung
▪ Bessere Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten entlastet die Pflege
▪ Medizinische Rehabilitation für pflegende Angehörige
▪ Betriebliche Gesundheitsförderung für Pflegekräfte
▪ Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Pflegekräfte
▪ Vereinbarung von Zuschlägen für Wegezeiten für die häusl. Krankenpflege und häusl. Pflege speziell im ländl. Raum
▪ Verbindliche Regelung der Finanzierung der Datenauswertungsstelle (DAS)
▪ Neuregelung der Vergütung der Beratungsbesuche nach § 37 Abs. 3 SGB XI

Datum:
17.07.2018 – 10:04

Autor:
Claus Püschel

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Neues zentrales Familienportal des BMFSF

Seit 06.07.2018 steht das neue zentrale Familienportal des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zur Verfügung. Unter einer Webadresse finden Familien erstmals alle wichtigen Informationen und Beratungsangebote rund um das Thema Familie, u.a.:

▪ Elterngeld
▪ Kindergeld
▪ Elternzeit
▪ Mutterschutz
▪ Unterhaltsvorschuss
▪ Ausbildungsförderung
▪ Arbeitslosengeld
▪ Sozialhilfe

Das Portal orientiert sich an den unterschiedlichen Lebenslagen von Familien und ist so aufgebaut, dass Nutzerinnen und Nutzer die gewünschte Information mit nur wenigen Klicks finden. Gleiches gilt für die Suche nach Angeboten vor Ort. Durch Eingabe der jew. Postleitzahl finden Familien die Ämter und Beratungsstellen in ihrer Nähe, bei denen sie Leistungen beantragen können oder weitere Unterstützungsangebote bekommen.

Die Bundesregierung will den Weg der Digitalisierung konsequent weitergehen und zukünftig Familienleistungen selbst digitalisieren. Dann werden Familien über das Portal nicht nur alle Informationen bekommen, die sie brauchen, sondern ihre Familienleistungen auch direkt beantragen können. Schon jetzt sind die beliebten Online-Services des Bundesfamilienministeriums wie der Elterngeldrechner, das Infotool Familienleistungen oder der Kinderzuschlagscheck sowie Formulare zur Beantragung von Leistungen direkt über das Familienportal abrufbar.

→ Weitere Infos: www.familienportal.de

Datum:
13.07.2018 – 13:09

Autor:
Claus Püschel

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Pläne der Bundesregierung für ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte

Die Bundesregierung will noch in 2018 den Entwurf für ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte vorlegen. Allein der enorme Bedarf an Pflegekräften lässt sich mit deutschen Arbeitskräften nicht decken. Viele Anbieter suchen daher nicht nur in Südosteuropa, sondern auch in Asien, Afrika oder Südamerika nach Pflegekräften. Es fehlen bislang verbindliche Daten bzw. Rahmenbedingungen für die Umsetzung, obwohl das Thema Einwanderungsgesetz Bestandteil des Koalitionsvertrages ist.

Datum:
11.07.2018 – 13:15

Autor:
Claus Püschel

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Neuer Landesgeschäftsführer

Seit Anfang Juli 2018 hat die VOLKSSOLIDARITÄT LV Sachsen einen neuen Landesgeschäftsführer. Herrn Steffen Claudio Lemme, der seit 8 Jahren im Ehrenamt als Bundesvorstandsmitglied der Volkssolidarität tätig ist, wurde diese verantwortungsvolle Aufgabe für Sachsen übertragen. Herr Lemme, der auch als Leiter der Arbeitsgruppe Sozialpolitik beim Bundesvorstand der VS fungiert, kennt sich in Fragen Rente, Gesundheit und Pflege gut aus. Lemme will insbesondere im Landesverband Sachsen das Thema Fachkräftegewinnung, öffentliche Ausstrahlung, gesellschaftspolitische Einflussnahme und Vernetzung in den Mittelpunkt seiner Aufgabenstellungen rücken.

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