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News

Datum:
10.07.2020 – 12:51

Autor:
Claus Püschel

Permalink

Hartz IV: Kampagnenstart für eine menschenwürdige, sanktionsfreie und bedarfsdeckende Grundsicherung

VOLKSSOLIDARITÄT Spruchband
Logo Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hartz IV steht auf dem Prüfstand: Zum 01.01.2021 steht eine Neufestsetzung der Regelsätze in der Grundsicherung für die nächsten fünf Jahre an. Die Vorbereitungen für das notwendige Gesetzgebungsverfahren laufen auf Hochtouren. Das Bundesverfassungsgericht hat zudem den Gesetzgeber zu einer Neuregelung der Sanktionspraxis in Hartz IV aufgefordert.

Vor dem Hintergrund dieser folgenreichen Entscheidungen über die Zukunft der Grundsicherung haben der Verein Sanktionsfrei und der Paritätische Gesamtverband diese Woche eine gemeinsame Kampagne unter dem Motto “Hartzfacts” gestartet. Ziel ist es, Betroffenen den Rücken zu stärken und politisch Druck für eine menschenwürdige Grundsicherung zu machen. Mit der Kampagne sollen Vorurteile gegenüber Hartz IV-Beziehenden ausgeräumt werden.

Nach einer repräsentativen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Forsa vom März 2020 sind Vorurteile gegenüber Hartz IV-Beziehenden in der Bevölkerung nach wie vor weit verbreitet: Dass Hartz IV-Beziehende bei der Job-Auswahl zu wählerisch seien, glaubt mit 45 Prozent fast die Hälfte der Befragten und etwas über die Hälfte neigt der Aussage zu, dass Hartz IV-Beziehende „nichts Richtiges“ zu tun hätten. Dem gegenüber stehen die empirischen und statistischen Fakten, nach denen nur rund ein Viertel der Hartz IV-Beziehenden tatsächlich arbeitslos ist, während der Großteil erwerbstätig, in Ausbildung oder Qualifizierungsmaßnahmen oder mit der Pflege oder Erziehung von Angehörigen beschäftigt ist und daher dem Arbeitsmarkt derzeit nicht zur Verfügung steht.

Auf der Kampagnenwebseite www.hartzfacts.de werden verbreiteten Vorurteilen weitere Fakten gegenübergestellt. Zudem sind in den nächsten zwei Wochen bundesweit Großflächenplakate zu sehen. Angehängt finden Sie die Ergebnisse der Ergebnisse der Umfrage zu Vorurteilen sowie aus Anlass des Bekanntwerdens der Regelsatzvorschläge ab 1. Januar 2021 aus dem BMAS die Ergebnisse einer weiteren Umfrage zu Einschätzungen der Bevölkerung zu den Kosten des täglichen Lebensunterhaltes. Die Ergebnisse zeichnen ein klares Bild: Die Vorstellungen der ganz großen Mehrheit der Bevölkerung darüber, was für das Bestreiten des Lebensunterhaltes benötigt wird, rückt sehr weit ab von dem, was das BMAS als Ergebnis seiner statistischen Berechnungen als bedarfsdeckend vorschlägt.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer

Wiebke Schröder, Referentin für Zivilgesellschaftliches Engagement

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Die VOLKSSOLIDARITÄT ist ein bedeutender Arbeitgeber im Freistaat Sachsen. In den 22 sächs. VS Stadt-, Kreis- und Regionalverbänden (Unsere Mitgliederverbände - siehe oben) inkl. deren Tochtergesellschaften waren 7.692 Beschäftigte, darunter 7.345 Festangestellte und 254 Auszubildende per 31.12.2019 tätig.