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News

Datum:
01.11.2019 – 12:32

Autor:
Claus Püschel

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Bundestag hat Gesetz für bessere Pflegelöhne beschlossen

VOLKSSOLIDARITÄT Spruchband
Gute Pflege verdient gute Bezahlung

Der Bundestag hat das Gesetz für höhere Pflegelöhne beschlossen. Das Pflegelöhneverbesserungsgesetz wird zu einer besseren Bezahlung von Pflegekräften führen - entweder über einen Flächentarifvertrag in der Altenpflege oder über höhere Lohnuntergrenzen. "Wir stärken die Voraussetzungen dafür, dass nach Tarif bezahlt wird und die Höhe sich unterscheidet, je nachdem ob Hilfskräfte oder examinierte Pflegekräfte im Einsatz sind. Es ist nun Aufgabe von Gewerkschaften und Arbeitgebern zu verhandeln und gemeinsam zu entscheiden, ob sie einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag schaffen oder weiter den Weg über den Pflegemindestlohn beschreiten wollen", so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Kritiker des Gesetzes bemängeln u.a., dass ein möglicher und von der Gewerkschaft Verdi und der im Sommer gegründeten Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche ausgehandelter Tarifvertrag nicht repräsentativ genug sei. Außerdem sorgen sie sich um die Kosten, die höhere Löhne verursachen würden. Selbst Unterstützer der Tariflösung werfen der Regierung vor, bislang offen zu lassen, wie eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte finanziert werden soll. Einer Studie zufolge werden bis zu fünf Mrd. Euro im Jahr benötigt. Man befürchtet, dass am Ende Pflegebedürftige und ihre Angehörigen dafür aufkommen müssten - dabei gelten diese allgemein schon als stark belastet durch die zu erbringenden Eigenanteile, welche ohnehin bereits angestiegen sind.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will im kommenden Jahr ein Konzept für eine Finanzreform der Pflegeversicherung vorlegen. Er will nach eigenen Worten einen "fairen Ausgleich" schaffen und rechtfertigte die gesetzlichen Weichenstellungen für höhere Löhne in der Pflege. „Gute Pflege verdient gute Bezahlung". Viele Pflegekräfte gingen immer noch mit spürbar weniger als 2.500 Euro im Monat nach Hause. Das sei zu wenig für diese anspruchsvolle Aufgabe. „Pflegekräfte gehören zu den Stützen unserer älter werdenden Gesellschaft. Das müssen wir honorieren - mit Worten und Taten", betonte Spahn.

Die VOLKSSOLIDARITÄT LV Sachsen setzt sich seit langem für eine bessere Anerkennung des Pflegeberufes ideell wie materiell ein und begrüßt die von der großen Koalition geplanten Schritte.


Die Bundesagentur für Arbeit hatte im Mai umfangreiche Zahlen zur Situation im Pflegebereich vorgelegt. Danach waren Mitte vergangenen Jahres rund 1,6 Mio. Menschen in der Kranken- und Altenpflege sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Davon arbeiteten 583.000 Menschen in der Altenpflege. Vier von fünf Beschäftigten in der Branche sind Frauen. Mehr als die Hälfte arbeitet lediglich in Teilzeit oder geringfügig.
Bisher gibt es keinen bundesweiten Tarifvertrag in der Pflege, sondern nur einen allgemeinen Pflegemindestlohn. Das liegt an der starken Zerklüftung der Pflegebranche mit privaten, kommunalen, freigemeinnützigen und kirchlichen Arbeitgebern. In der Altenpflege gelten nur für 20 Prozent der Beschäftigten tarifliche Arbeitsbedingungen. Der allgemeine Pflegemindestlohn ist noch bis zum 30.04.2020 verbindlich. Er beträgt derzeit 11,05 Euro pro Stunde in Westdeutschland und 10,55 Euro in Ostdeutschland. Von diesem Mindestlohn profitieren bisher vor allem Pflegehilfskräfte.