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News

Datum:
20.09.2018 – 16:31

Autor:
Claus Püschel

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Bundesregierung verabschiedet "Gute-Kita-Gesetz"

Am 19. September hat die Bundesregierung das KiTa-Qualitätsentwicklungsgesetz – KiQuEG bzw. „Gute-KiTa-Gesetz“ gebilligt. Dafür soll der Bund bis 2022 insgesamt 5,5 Mrd. Euro investieren. Verwendet werden soll ein höherer Anteil am Aufkommen der Umsatzsteuer. Ziel des Gesetzes ist es, Kita-Gebühren zu senken, den Betreuungsschlüssel zu verbessern und bedarfsgerechte Öffnungszeiten zu ermöglichen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erklärte in Berlin, mit dem Gesetz sollten Familien spürbar gestärkt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert und für mehr Chancengerechtigkeit für alle Kinder gesorgt werden.

Das Gesetz soll Anfang 2019 in Kraft treten und sieht vor, dass jedes Bundesland individuell bei der Weiterentwicklung der Qualität der Kinderbetreuung unterstützt wird. Für die Zeit nach 2022 ist zunächst keine Regelung geplant. Die Bundesländer sollen sich in Verträgen mit dem Bund dazu verpflichten, dieses zusätzliche Geld in Maßnahmen für eine bessere Kita-Qualität zu investieren. Da jedes Bundesland eine andere "Kita-Landschaft" hat, sollen vor Ort Fachleute entscheiden, welches Instrument die Kita-Qualität am wirkungsvollsten verbessert.

Die VOLKSSOLIDARITÄT LV SACHSEN begrüßt das Vorhaben grundsätzlich, fordert aber auf Dauer mehr Geld für eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung in den Städten und ländlichen Regionen.

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