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News

Datum:
09.05.2018 – 12:56

Autor:
Claus Püschel

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Asyl- und Ausländerpolitik: Ankerzentren

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf die Einrichtung von Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren geeinigt. Nach dem Willen der Großen Koalition sollen in diesen sog. Ankerzentren alle neu eintreffenden Asylbewerber betreut und ihre Anträge zügig bearbeitet werden. Laut Innenminister Horst Seehofer (CSU) geht es dabei vor allem um eine Bündelung und damit Beschleunigung der Rückführung von Flüchtlingen. Dies soll vor allem dadurch geschehen, dass in den Zentren Richter, Ausländerbehörden, Jugendämter, Dolmetscher, Ärzte und das Bundesamt für Migration gemeinsam untergebracht sind. Um die Chancen auf eine erfolgreiche Integration zu wahren, ist eine Aufenthaltsdauer von max. 18 Monaten vorgesehen. Anträge von Familien mit Kindern sollen nach sechs Monaten bearbeitet sein. In den Zentren soll außerdem das Alter von Jugendlichen festgestellt werden, unbegleitete Minderjährige dann in die Obhut von Jugendbehörden kommen. Bleibeberechtigte Flüchtlinge werden direkt auf die Kommunen verteilt. Alle anderen müssen bis zu ihrer Abschiebung in den Ankerzentren bleiben. Nach den Regierungsplänen sollen die Zentren ca. 1.000 bis 1.500 Asylbewerber beherbergen. Der Innenminister will den Aufbau der Zentren schnell vorantreiben und Handlungsstärke zeigen. Doch es gibt noch eine Reihe von Problemen und Widerstand. Bemängelt wird vor allem die Größe der Ankerzentren. Wenn bis zu 1.500 Flüchtlinge an einem Ort untergebracht seien – viele von ihnen junge Männer – sei die Lage schwer beherrschbar, so der Tenor vieler Kritiker. Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einem erheblichen Aggressions- und Gefährdungspotenzial und kritisiert die jahrelange Kasernierung und Isolation von Schutzsuchenden. Da es nicht um Gefahrenabwehr geht, ist die sachgrundlose Internierung in ihrer Grundkonzeption bereits fraglich und verfassungsrechtlich bedenklich. Die VS LV SACHSEN lehnt diese Form der Unterbringung von Flüchtlingen ab.

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