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News

Datum:
02.02.2018 – 10:21

Autor:
Claus Püschel

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Ende der "GroKo"-Verhandlungen in Sicht: Bildung

Union und SPD planen ein "Leuchtturmprojekt" für die Bildung. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende SPD-Vorsitzende, gab die Pläne am 1. Februar 2018 bekannt. In den Koalitionsverhandlungen haben sich CDU, CSU und SPD auf ein Bildungs- und Forschungspaket in Höhe von rund elf Mrd. € bis 2021 geeinigt. Zu den bereits in den Sondierungen beschlossenen Maßnahmen mit einem Volumen von rund sechs Mrd. € komme nach Angaben Schwesigs unter anderem ein Digitalpakt für Schulen hinzu. Insgesamt haben die Vorhaben ein Volumen von weiteren rund fünf Mrd. €.
Neben einem Digitalpakt soll auch das Kooperationsverbot gekippt werden. "Wir wollen in die komplette Bildungskette investieren", sagte Schwesig. Das reiche von der Kita über Ganztagsschulen und Berufsbildung bis hin zu Hochschulen. Außerdem bestätigte Schwesig gemeinsam mit der saarländischen Ministerpräsidentin und CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer, dass das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik durch eine Grundgesetzänderung aufgehoben werden soll. Dieses räumt den Ländern bislang die alleinige Kompetenz in der Bildungspolitik ein.
Mit dieser Änderung des Grundgesetzes soll die Einschränkung gestrichen werden, dass der Bund Geld nur an finanzschwache Kommunen geben darf. In der Folge sei eine direkte finanzielle Unterstützung bei der Digitalisierung der Schulen und beim Ausbau der Ganztagsschulen möglich. Union und SPD planen außerdem einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung einzuführen. Zudem soll es eine Bafög-Reform geben. Auch Forschungsausgaben sollen steigen. Das Geld für den Digitalpakt ist dabei nicht in dem Finanzrahmen vorgesehen, auf den sich Union und SPD in den Sondierungen geeinigt hatten. "Wir waren uns einig, dass wir diese zusätzlichen Mittel noch stemmen müssen, weil es wichtig ist, unsere Schulen ins 21. Jahrhundert zu holen", sagte Schwesig dazu. Sie sehe außerdem die Möglichkeit, mit den Plänen Gegner der Großen Koalition innerhalb der SPD zu überzeugen.