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News

Datum:
15.05.2019 – 15:12

Autor:
Claus Püschel

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VOLKSSOLIDARITÄT LV Sachsen unterstützt Stärkung der Menschenrechtsorientierung in der sozialen Arbeit und Bildung

Logo Deutscher PARITÄTischer Wohlfahrtsverband Landesverband Sachsen e.V.

Viele Mitgliedsorganisationen unter dem Dach des Deutschen PARITÄTischen Wohlfahrtsverbandes LV Sachsen unterstützen die in der paritätisch besetzten Arbeitsgruppe „Diversität und Interkulturelle Vielfalt“ verfasste Gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Menschenrechtsorientierung in der sozialen Arbeit und Bildung.

Bereits bei einem thematisch entsprechenden Fachtag der PARITÄT am 12.04.2019 bekannten sich die erstunterzeichnenden Organisationen dazu, uneingeschränkt zu den Menschenrechten zu stehen. Die Politik und Verwaltung wird u.a. aufgefordert, die Rahmenbedingungen für eine menschenrechtsorientierte soziale Arbeit und Bildung auch in Zukunft sicherzustellen.

Die VS LV Sachsen unterzeichnet die Erklärung und unterstützt die Umsetzung des Anliegens in vollem Umfang.

→ Weitere Infos: PARITÄT Gemeinsame Erklärung Menschenrechte Mai 2019

Datum:
14.05.2019 – 13:05

Autor:
Claus Püschel

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Maßnahmen gegen den Pflegenotstand

VOLKSSOLIDARITÄT Stadtverband Leipzig - Ambulanter Pflegedienst

Immer mehr Menschen sind pflegebedürftig. In den nächsten zehn Jahren wird die Zahl der Pflegebedürftigen in Sachsen auf ca. 210.000 steigen. Um sie zu versorgen, fehlen bis 2030 voraussichtlich ca. 16.000 Pflegekräfte. Gesundheitsministerin Barbara Klepsch (CDU) plant Maßnahmen zur Unterstützung Pflegebedürftiger und Angehöriger in Höhe von 60 Mio. Euro pro Jahr.

Die sächs. Staatsregierung will zukünftig Investitionen fördern, aber auch das Thema Pflegefinanzierung überdenken, so Klepsch. "Wir wollen die pflegenden Angehörigen weiter unterstützen, aber auch dem Pflegerat eine deutliche Stimme geben." Die Ministerin möchte die Eigenanteile deckeln, welche die zu Pflegenden monatlich zuzahlen müssen. Drei Viertel von ihnen werden zu Hause versorgt. Unterstützung sollen daher auch die Angehörigen bekommen wie auch die ambulanten Pflegedienste. In das Maßnahmenpaket flossen viele Punkte aus dem Bericht der Enquete-Kommission Pflege des Landtages ein, u.a. das Pflegewohngeld für stationär Betreute.

Die Regierungsopposition kritisiert, dass dieser Vorschlag erst unmittelbar vor der Landtagswahl kommt. Die VS LV SACHSEN begrüßt die geplanten Schritte, allerdings reichen sie bei weitem nicht aus.

Datum:
29.04.2019 – 08:54

Autor:
Claus Püschel

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VOLKSSOLIDARITÄT startet Spendensammlung

Spendensammlung der VOLKSSOLIDARITÄT Dresden e.V. im Mai 2019

Vom 2. bis 31. Mai 2019 sammeln Mitglieder, Mitarbeiter und Freunde der VOLKSSOLIDARITÄT Dresden e.V. unter dem Motto „Mitgefühl beginnt nebenan“ für die Unterstützung der nachbarschaftlichen und ehrenamtlichen Arbeit. Die mittlerweile 72. Spendensammlung soll besonders hilfsbedürftigen Menschen in ihrem Wohngebiet zu Gute kommen.

„Aus diesen Geldspenden soll die niedrigschwellige Teilhabe von alleinlebenden, betagten, kranken bzw. finanziell schlecht gestellten Menschen am alltäglichen, gemeinschaftlichen Leben gefördert werden“, betont der Vorsitzende Dr. Rainer Kempe. Daneben werden Bildungs-, Kultur- und Sportangebote für ältere Menschen ermöglicht. Die ehrenamtlichen Sammler können sich mit einem Ausweis legitimieren. Die gesammelten Spenden werden ausschließlich für gemeinnützige Zwecke eingesetzt.

→ Weitere Infos: VOLKSSOLIDARITÄT Dresden e.V. - Plakat Spendensammlung Mai 2019

Datum:
04.04.2019 – 09:47

Autor:
Claus Püschel

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Forderung nach einer starken gesetzlichen Rente

Netzwerk Gerechte Rente

Das Netzwerk für eine gerechte Rente fordert eine starke gesetzliche Rentenversicherung. Die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Grundrente leisten hierzu einen guten Beitrag. Von seiner Rente muss man auch bei geringem Lohn, Teilzeit oder Arbeitslosigkeit in Würde leben können.

Die VOLKSSOLIDARITÄT LV Sachsen unterstützt die Forderungen nach einer starken gesetzlichen Rente und befürwortet die vorliegenden Überlegungen, allerdings sollte der Anspruch auf Grundrente bereits nach 30 Arbeitsjahren gelten und keine Bedürftigkeitsprüfung vorgenommen werden.

→ Weitere Infos: Position Lebensleistung verdient Respekt! Grundrente jetzt!

Datum:
18.03.2019 – 14:30

Autor:
Claus Püschel

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Weichenstellungen in der Seniorenpolitik

Angesichts der aktuellen Diskussion um die Zukunft der Pflege und der Rente in Deutschland hat sich der Vorsitzende der VOLKSSOLIDARITÄT Landesverband Sachsen e.V. Olaf Wenzel gemeinsam mit dem Verbandspräsidenten Dr. Wolfram Friedersdorff in einem Schreiben an Ministerpräsident Kretschmer gewandt.

→ Weitere Infos: Pressemitteilung VS LV SACHSEN v. 18.03.2019

Datum:
12.03.2019 – 10:33

Autor:
Claus Püschel

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Netzwerk für Demokratie und Courage erhält hohe Auszeichnung

In Würdigung jahrelanger Arbeit der freiwillig engagierten und hauptamtlichen MitarbeiterInnen, die sich für mehr Zivilcourage und ein demokratisches Miteinander in unserer Gesellschaft einsetzen, wurde im Opernhaus in Nürnberg am 10. März 2019 dem Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. (NDC) die Buber-Rosenzweig-Medaille verliehen.

„Wir begreifen die hohe Auszeichnung des Deutschen Koordinierungsrates der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit als inspirierende Anerkennung für die sich seit zwanzig Jahren engagierenden Menschen und die sie tragenden Organisationen“, freut sich Susann Rüthrich, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des NDC über die Auszeichnung. „Insgesamt haben bisher ca. 4.300 Personen direkt mitgearbeitet und wir haben mehr als 480.000 junge Leute mit dem Projekt erreicht. Es bleibt aber weiter viel zu tun. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und die mit Rassismus einhergehenden Abwertungen drohen viel zu oft schreckliche Normalität zu werden.“

Ralf Hron, Vorstandsvorsitzender des NDC, ergänzt: „Uns treibt - seitdem wir als kleines Projekt, als Idee im Jahre 1999 starteten - die Sorge um unser gesellschaftliches Zusammenleben an. Wir wissen: dort wo Menschen abgewertet werden, sind Judenfeindlichkeit, Ausländerfeindlichkeit, auch Sexismus und nackter Rassismus nicht mehr weit. Die beste Anerkennung für das Engagement all der am Netzwerk beteiligten jungen Leute wäre es, wenn ihre Sorgen um die Gesellschaft ernst genommen werden würde.“


Das NDC ist ein in Deutschland, Frankreich und Österreich agierendes Netzwerk, in dem sich junge Menschen freiwillig für eine demokratische Kultur und gegen menschenverachtendes Denken engagieren. Bundesweit bildet das NDC freiwillig engagierte Menschen als TeamerInnen aus und führt an Schulen und Bildungseinrichtungen Projekttage und Seminare durch zu Themen wie Vorurteile, Diskriminierung, Rassismus, Flucht und Asyl sowie Antisemitismus. Ziel der jeweiligen Projekttage ist es, Kinder, Jugendliche und Erwachsene zu mehr Zivilcourage und demokratischem Handeln zu ermutigen. Die Buber-Rosenzweig-Medaille wird seit 1968 durch den Deutschen Koordinierungsrat der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit verliehen.

Die VOLKSSOLIDARITÄT LV Sachsen begrüßt die Würdigung der Leistungen des Netzwerkes.

Datum:
07.03.2019 – 10:39

Autor:
Claus Püschel

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Weltfrauentag 2019

Seit 1911 wird alljährlich der "Internationale Tag der Frauen" begangen. Der 8. März ist weltweit zu einem wichtigen Datum geworden, an dem auf die Frauenrechte und Gleichstellung der Geschlechter aufmerksam gemacht wird. Die Umsetzung ist in vielen Ländern noch immer nicht Wirklichkeit geworden. In Deutschland hat Berlin als erstes Bundesland beschlossen, den Internationalen Frauentag zu einem gesetzlichen Feiertag zu machen.

Zum Internationalen Frauentag 2019 wünscht die VOLKSSSOLIDARITÄT alles Gute

„Nicht nur am Internationalen Frauentag gilt es, den unverzichtbaren Beitrag, den Frauen für die Gesellschaft und deren Zusammenhalt leisten, zu würdigen“, erklärt Olaf Wenzel, Vorsitzender der VOLKSSOLIDARITÄT LV Sachsen e.V., anlässlich des bevorstehenden Weltfrauentages am 8. März. „Frauen übernehmen deutlich öfter gesamtgesellschaftlich notwendige Pflichten wie die Kindererziehung und die Pflege von Angehörigen und Bekannten. Dafür müssen sie im Beruf häufig kürzer treten. Für die VS ist es nicht hinnehmbar, dass ihnen dadurch ein Nachteil entsteht. Unser Verband setzt sich dafür ein, dass Leistungen der Erziehung und der Pflege, ob im familiären Rahmen oder in sozialen Einrichtungen, angemessen honoriert werden.“ Sorge bereitet Herrn Wenzel auch die Tatsache, dass Frauen deutlich häufiger im Niedriglohnsektor arbeiten oder anderweitig prekär beschäftigt sind. „Dadurch sind Frauen häufiger in materiellen Notlagen und in ihrer Lebensplanung eingeschränkter als Männer.

Die Gewerkschaft Verdi fordert verbindliche europäische Regelungen zur Gleichstellung der Frau:
▪ gleicher Lohn für gleiche Arbeit
▪ gleiche Chancen im Arbeitsleben
▪ eine bessere Balance zwischen Beruf und Familie, unabhängig vom gelebten Familienmodell
▪ mehr Frauen in Führungspositionen und auf allen Führungsebenen in Wirtschaft und Politik
▪ gute öffentliche Angebote zur Kinderbetreuung und Pflege sowie gerechte soziale Sicherungssysteme
▪ faire Steuersysteme ohne Nachteile für Frauen
▪ faire Chancen, die eigene Existenz zu sichern und ein selbstbestimmtes Leben zu führen

Die VOLKSSOLIDARITÄT LV Sachsen wünscht unseren Mitarbeiterinnen im Landesverband zum Internationalen Frauentag alles Gute. Möge dieser Tag Ihnen etwas mehr Freude als gewohnt schenken.

Datum:
28.02.2019 – 16:20

Autor:
Claus Püschel

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Europawahl 2019 – Positionen der VOLKSSOLIDARITÄT

Am 26. Mai 2019 wird das Europäische Parlament gewählt. Diese Wahl wird stärker als frühere Wahlen über die weitere Entwicklung der Europäischen Union entscheiden. Die VOLKSSOLIDARITÄT als Sozial- und Wohlfahrtsverband, der nach seinen Selbstverständnis Interessen seiner Mitglieder, Mitarbeiter, der von ihm Betreuten und von Menschen mit Hilfebedarf vertritt, ist diese Entwicklung nicht gleichgültig.

Die Europawahl 2019 ist die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament. Sie findet vom 23. bis 26. Mai 2019 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt, in Deutschland und Österreich am 26. Mai 2019.

Unsere Positionen sind klar. Wir verteidigen die europäische Idee, wir streiten für ein soziales Europa. Wir wollen das Europäische Parlament und die Demokratie in Europa stärken. Und wir wollen ein Europa, das aktiv für die Sicherung und Verbesserung der Lebensbedingungen der heutigen und künftigen Generationen eintritt.


Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden alle fünf Jahre statt. Als Wahltermin für die Europawahl in Deutschland wurde der 26. Mai 2019 bestimmt. Die Wahl zum Europäischen Parlament erfolgt nicht nach einem einheitlichen europäischen Wahlrecht, sondern nach nationalen Wahlgesetzen.

Europawahlgesetz und -wahlordnung regeln das Wahlverfahren in der Bundesrepublik Deutschland. Der Zeitraum, in dem eine Europawahl stattfinden muss, bestimmt sich zunächst durch die Wahlperiode und genauer durch den gesetzlich festgelegten Zeitraum.

→ Weitere Infos: Europawahl 2019 - Positionen der VOLKSSOLIDARITÄT

Datum:
21.02.2019 – 15:02

Autor:
Claus Püschel

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Begrenzung der Eigenanteile in der stationären Pflege geboten

Das Reichstagsgebäude am Platz der Republik in Berlin ist seit 1999 Sitz des Deutschen Bundestages.

Die Arbeiterwohlfahrt hat beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition: Eigenanteil bei stationärer Pflege begrenzen! eingebracht.

AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker erklärte hierzu: „Seit Jahren macht die AWO auf die Tatsache aufmerksam, dass alle Kostensteigerungen, die in Pflegeheimen anfallen, aufgrund der Deckelung der Beträge, die die Pflegeversicherung zahlt, allein von den Bewohnerinnen und Bewohnern übernommen werden müssen. Für diese ist die Schmerzgrenze längst überschritten, denn sogar direkt durch die Pflege entstehende Kosten sind inzwischen in den zu zahlenden Eigenanteilen enthalten.

Doch von Seiten der Politik wurde das Thema bisher nicht ernsthaft angegangen. Mit der Petition wollen wir zeigen, wie wichtig den Menschen dieses Thema ist. Wir sind überzeugt davon, dass wir in den nächsten vier Wochen die 50.000 Stimmen zusammenbekommen, damit der Bundestag sich mit einer gesetzlichen Neuregelung beschäftigen muss.“ Bereits 2017 lagen die Kosten, die eine versicherte Person selbst übernehmen musste, im Bundesdurchschnitt deutlich über der durchschnittlichen Rentenleistung.⃰

„Ziel dieser Petition ist es, für die versicherten Leistungsbeziehenden der Pflegeversicherung einen gesetzlich definierten Höchstbetrag für die Eigenanteile zu erstreiten. Dieser muss auch über die Dauer der Pflege verlässlich abgesichert sein. Wir wollen, dass steigende Pflegekosten aus Mitteln der Pflegeversicherung getragen werden, denn dafür wurde sie eingeführt und dafür zahlen Menschen ihre Beiträge“, betonte Brigitte Döcker und ergänzt: „Wir bitten nun alle Bürgerinnen und Bürger die Petition zu unterzeichnen und dieses wichtige Anliegen, womit sich früher oder später jede Familie auseinandersetzen muss, zu unterstützen.“

Aufgrund der gestiegenen Kosten in den letzten Jahren, waren und werden zukünftig immer mehr Rentenbeziehende gezwungen sein, Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen, um ihre Pflege bezahlen zu können. Das ist gegenüber den Pflegebedürftigen unwürdig und führt auch bei deren Angehörigen zu extremen Unsicherheiten. Darüber hinaus werden durch die Übernahme der Kosten aus der Sozialhilfe die kommunalen Haushalte weiter belastet.


Die Ursache liegt in einer gesetzlichen Regelung. Als 1995 die Pflegeversicherung eingeführt wurde, wurden die Leistungsbeträge der Pflegekassen gesetzlich festgeschrieben und nicht dynamisiert. Die Erhöhungen der Leistungsbeträge der Pflegekassen in den nachfolgenden Jahren waren bei Weitem nicht ausreichend. Somit tragen die pflegebedürftigen Menschen alle Kostensteigerungen. „Aus Sicht der AWO ist es notwendig, Pflegekosten bundeseinheitlich zu definieren. Diese sind den Pflegekassen gesetzlich zuzuweisen, damit sie kein unkalkulierbares finanzielles Risiko mehr für Menschen mit Pflegebedarf darstellen. Das heißt, alle pflegebedingten Kosten sind aus Mitteln der Pflegeversicherung zu tragen. Eine Pflegeversicherung muss die Menschen absichern und ihnen sowie ihren Angehörigen Sicherheit geben“, betonte Brigitte Döcker.

Die VS LV SACHSEN unterstützt grundsätzlich die Petition der AWO.

→ Weitere Infos: www.epetitionen.bundestag.de

Datum:
04.02.2019 – 21:50

Autor:
Claus Püschel

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Grundrente im Gespräch

Konzepte zur Grundrente

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD) hat ein Konzept zur Grundrente vorgelegt. „Der neue Vorschlag ist der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Regelung in jedem Fall vorzuziehen“, so der Kommentar von Herrn Dr. Wolfram Friedersdorff, Präsident der Volkssolidarität.

Der Minister plant, langjährig Beschäftigten eine Rentenleistung von rund 900 EURO zu garantieren. Voraussetzung hierfür sind mindestens 35 Beitragsjahre, inklusive Erziehungs- und Pflegezeiten. Der Vorschlag schließt sowohl künftige als auch Rentner im Bestand ein. Die Grundrente soll aus Steuermitteln finanziert werden, eine Bedürftigkeitsprüfung muss nicht durchgeführt werden.

„Dass Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und die Gesellschaft mitgetragen haben, im Alter mit einer zu niedrig bemessenen Grundsicherung abgespeist werden, ist eines reichen Landes wie Deutschland nicht würdig“, so der Verbandspräsident weiter. „Die von Herrn Heil vorgeschlagene Grundrente ist ein wichtiger Schritt zur Anerkennung der Lebensleistung von Millionen von Bürgern. Da diese Würdigung von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung ist, ist es nur folgerichtig, diese aus Steuermitteln zu finanzieren. Auch richtig ist der Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung, da die Lebensleistung in jedem Fall anzuerkennen ist. Speziell in den neuen Bundesländern, in denen der Niedriglohnsektor besonders groß ist, würden viele Menschen von einer solchen Regelung profitieren.“

Gleichzeitig weist der Verbandspräsident auf die vielen Seniorinnen und Senioren hin, die von diesem Vorschlag nicht profitieren würden: „Die wenigsten von Altersarmut Betroffenen können 35 Beitragsjahre aufweisen. Auch diese Personen müssen unterstützt werden, wie z.B. durch Freibeträge auf Einkommen der gesetzlichen Rente bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.“ Solch eine Regelung existiere bereits für Einkommen aus betrieblicher und privater Altersvorsorge. „Am besten“, schließt Dr. Friedersdorff ab, „lässt sich Altersarmut jedoch immer noch durch eine vorbeugende Arbeitsmarktpolitik vermeiden, wie etwa durch einen Mindestlohn, der langjährig Beschäftigten eine auskömmliche Rente garantiert.“

Die VS LV SACHSEN sieht in der Einführung einer Grundrente eine künftige Einnahmeverbesserung für die Rentnerinnen und Rentner im Freistaat. Der Landesvorsitzende, Herr Olaf Wenzel, unterstützt den Vorschlag der Bundesarbeitsministers Heil keine zusätzliche Bedürftigkeitsprüfung beim Bezug der Grundrente vorzunehmen. "Alles, was einer Aufbesserung bei der Rente dient, sollte für die Betroffenen nicht noch mit weiteren bürokratischen Hürden verbunden werden."

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