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News

Datum:
08.08.2018 – 09:09

Autor:
Claus Püschel

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Qualitätsentwicklung in der frühkindlichen Bildung / Kindertagesbetreuung

Zu einem Gespräch über den aktuellen Stand der Umsetzung des Gesetzentwurfes "Gute Kita" in Sachsen trafen sich am 7. August der Landesvorsitzende Olaf Wenzel, der Landesgeschäftsführer Steffen C. Lemme und der Geschäftsführer der VS Westerzgebirge e.V. und Mitglied des Kompetenzzentrums Familie, Kinder, Jugend VS BV, Bèla Ullmann mit dem Leiter des Referates 42 Kindertagesbetreuung im Staatsministerium für Kultus, Anfried Schlosser. Im Mittelpunkt standen Fragen der frühkindlichen Bildung, der Vor- und Nachbereitungszeit, die Fachkräftesituation und die Umsetzung der sächs. Qualitätsverordnung.
Die VS LV Sachsen hat Herrn Schlosser zur diesjährigen 26. Fachtagung Kindertageseinrichtungen / Hilfen zur Erziehung mit der Bitte eingeladen, einige Ausführungen zur aktuellen Entwicklung der Kindertagesbetreuung im Freistaat darzulegen.

Datum:
23.07.2018 – 13:31

Autor:
Claus Püschel

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Rentenpakt für Deutschland

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sein erstes Renten-Reformpaket auf den Weg gebracht. Der "Rentenpakt für Deutschland" habe die Aufgabe, neues Vertrauen zu schaffen, sagte Heil bei der Vorstellung seiner Pläne am 13. Juli in Berlin. Dabei gelte es, die älter werdende Gesellschaft zusammenzuhalten und nicht zuzulassen, dass Generationen gegeneinander ausgespielt würden. Das Gesetzesvorhaben ist vorerst in die Ressortabstimmung unter den Ministerien der Bundesregierung gegangen.
Im Rahmen einer "doppelten Haltelinie" soll das Renten-Niveau bis 2025 beim derzeitigen Niveau von 48 Prozent der durchnittlichen Brutto-Tarifeinkommen bleiben. Die Beiträge sollen nicht über 20 Prozent des Bruttolohns steigen. Um dies zu ermöglichen will Heil einen mit Steuergeldern gespeisten "Demografiefonds" mit acht Mrd. Euro schaffen, aus dem gezahlt werden soll, wenn eine der beiden Haltelinien verletzt zu werden droht. Heils Rentenkonzept sieht Verbesserungen der Mütter- sowie der Erwerbsminderungsrente und Entlastungen für Geringverdiener vor. Rentenniveau und Beitragssatz sollen bis 2025 stabil bleiben. Die Einkommensgrenze, ab der volle Sozialbeiträge gezahlt werden müssen, soll von derzeit 850 auf 1.300 Euro steigen. Eine Grundrente für langjährig Versicherte und weitere Weichenstellungen für die Zeit nach 2025 sollen später folgen.
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung liegt derzeit bei 18,6 Prozent und dürfte im Jahr 2023 auf 18,7 Prozent und bis 2025 auf 20,1 Prozent steigen. Aktuellen Prognosen der DRV zufolge, wird das Rentenniveau 2024 bei 48 Prozent und erst 2025 mit 47,4 Prozent unter die Haltelinie fallen. Über den gesamten Zeitraum bis 2025 benötigt die Rentenversicherung rund 30 Mrd. Euro zusätzlich. 19 Milliarden davon sollen von der Rentenversicherung aufgebracht werden, die anderen elf Milliarden Euro aus Steuergeldern.
Nach den Vorstellungen des Ministers soll das Bundeskabinett den Gesetzentwurf gleich nach der Sommerpause billigen. Danach könnten die parlamentarischen Beratungen beginnen, damit die Neuregelungen dann Anfang 2019 in Kraft treten können. Eine Rentenkommission soll bis März 2020 Vorschläge zur Absicherung der Rente für den Zeitraum 2025 bis 2045 erarbeiten. In dieser Zeit werden zunehmend die geburtenstarken Jahrgänge die Rentenkassen belasten.
Die VOLKSSOLIDARITÄT wird sich auch weiterhin aktiv in die Rentendiskussion einbringen.

Datum:
18.07.2018 – 10:21

Autor:
Claus Püschel

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Stärkung des Pflegepersonals

Das Bundessministerium für Gesundheit (BMG) hat am 25.06.2018 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (PpSG) vorgelegt, mit dem das angekündigte Sofortprogramm Pflege per Gesetz ab Januar 2019 in Kraft treten soll. Der Referentenentwurf beschränkt sich im Wesentlichen auf die Umsetzung der im Eckpunktepapier für ein Sonderprogramm Kranken- und Altenpflege angekündigten Maßnahmen. Dem Sofortprogramm gehören keine Maßnahmen an, die etwa darauf ausgerichtet sind, eine Begrenzung der Eigenanteile von Pflegebedürftigen oder die Änderung der Finanzierungsstruktur von Pflegeversicherungsleistungen anzugehen.

Eckpunkte des PpSG:
▪ 13.000 Pflegekräfte mehr – Unterstützung für jede stationäre Pflegeeinrichtung
▪ Entlastung der Pflege durch Investitionen in Digitalisierung
▪ Bessere Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten entlastet die Pflege
▪ Medizinische Rehabilitation für pflegende Angehörige
▪ Betriebliche Gesundheitsförderung für Pflegekräfte
▪ Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Pflegekräfte
▪ Vereinbarung von Zuschlägen für Wegezeiten für die häusl. Krankenpflege und häusl. Pflege speziell im ländl. Raum
▪ Verbindliche Regelung der Finanzierung der Datenauswertungsstelle (DAS)
▪ Neuregelung der Vergütung der Beratungsbesuche nach § 37 Abs. 3 SGB XI

Datum:
17.07.2018 – 10:04

Autor:
Claus Püschel

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Neues zentrales Familienportal des BMFSF

Seit 06.07.2018 steht das neue zentrale Familienportal des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zur Verfügung. Unter einer Webadresse finden Familien erstmals alle wichtigen Informationen und Beratungsangebote rund um das Thema Familie, u.a.:

▪ Elterngeld
▪ Kindergeld
▪ Elternzeit
▪ Mutterschutz
▪ Unterhaltsvorschuss
▪ Ausbildungsförderung
▪ Arbeitslosengeld
▪ Sozialhilfe

Das Portal orientiert sich an den unterschiedlichen Lebenslagen von Familien und ist so aufgebaut, dass Nutzerinnen und Nutzer die gewünschte Information mit nur wenigen Klicks finden. Gleiches gilt für die Suche nach Angeboten vor Ort. Durch Eingabe der jew. Postleitzahl finden Familien die Ämter und Beratungsstellen in ihrer Nähe, bei denen sie Leistungen beantragen können oder weitere Unterstützungsangebote bekommen.

Die Bundesregierung will den Weg der Digitalisierung konsequent weitergehen und zukünftig Familienleistungen selbst digitalisieren. Dann werden Familien über das Portal nicht nur alle Informationen bekommen, die sie brauchen, sondern ihre Familienleistungen auch direkt beantragen können. Schon jetzt sind die beliebten Online-Services des Bundesfamilienministeriums wie der Elterngeldrechner, das Infotool Familienleistungen oder der Kinderzuschlagscheck sowie Formulare zur Beantragung von Leistungen direkt über das Familienportal abrufbar.

→ Weitere Infos: www.familienportal.de

Datum:
13.07.2018 – 13:09

Autor:
Claus Püschel

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Pläne der Bundesregierung für ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte

Die Bundesregierung will noch in 2018 den Entwurf für ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte vorlegen. Allein der enorme Bedarf an Pflegekräften lässt sich mit deutschen Arbeitskräften nicht decken. Viele Anbieter suchen daher nicht nur in Südosteuropa, sondern auch in Asien, Afrika oder Südamerika nach Pflegekräften. Es fehlen bislang verbindliche Daten bzw. Rahmenbedingungen für die Umsetzung, obwohl das Thema Einwanderungsgesetz Bestandteil des Koalitionsvertrages ist.

Datum:
11.07.2018 – 13:15

Autor:
Claus Püschel

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Neuer Landesgeschäftsführer

Seit Anfang Juli 2018 hat die VOLKSSOLIDARITÄT LV Sachsen einen neuen Landesgeschäftsführer. Herrn Steffen Claudio Lemme, der seit 8 Jahren im Ehrenamt als Bundesvorstandsmitglied der Volkssolidarität tätig ist, wurde diese verantwortungsvolle Aufgabe für Sachsen übertragen. Herr Lemme, der auch als Leiter der Arbeitsgruppe Sozialpolitik beim Bundesvorstand der VS fungiert, kennt sich in Fragen Rente, Gesundheit und Pflege gut aus. Lemme will insbesondere im Landesverband Sachsen das Thema Fachkräftegewinnung, öffentliche Ausstrahlung, gesellschaftspolitische Einflussnahme und Vernetzung in den Mittelpunkt seiner Aufgabenstellungen rücken.

Datum:
05.07.2018 – 16:26

Autor:
Claus Püschel

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Maßnahmenpaket "Aktion Pflege" zur Beseitigung des Pflegenotstands

Innerhalb eines Jahres will die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur Beseitigung des Pflegenotstandes auf den Weg bringen. Dies kündigten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Franziska Giffey und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) an. Bis zu 50.000 zusätzliche Pflegekräfte werden gebraucht, die auch im Ausland gewonnen werden müssen. Besonders im Kosovo und in Albanien gibt es junge, ausgebildete Fachkräfte. Die Pflegeausbildung ist dort häufig besser, als wir denken, meinte jüngst Minister Heil. Er will die Löhne von Pflegekräften bis Mitte nächsten Jahres deutlich erhöhen, da ein großer Teil der Pflegekräfte ohne Tarifvertrag arbeitet und wenig verdient. Binnen eines Jahres will er einen Flächentarifvertrag in der Pflege aufstellen und ihn dann zügig für allgemeinverbindlich erklären. Der SPD-Politiker kritisierte, dass erhebliches Pflegepotential bei den Zuwanderern verschenkt wird, die bereits in Deutschland leben. Bundesfamilienministerin Giffey unterstrich: "Wir müssen alles dafür tun, dass es mehr Pflegerinnen und Pfleger gibt." Zudem müssten die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert werden. Die Bundesregierung wird eine Ausbildungs- und Informationsoffensive starten, sagte sie. Das Maßnahmenpaket wird von der VS LV SACHSEN befürwortet. Die Umsetzung wird sich nicht einfach gestalten.

→ Weitere Infos: https://www.volkssolidaritaet.de/bundesverband/bundesverband-ev/aktuelles/pflegekosten-gerecht-verteilen

Datum:
25.06.2018 – 13:04

Autor:
Claus Püschel

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Elterngeld

Lt. Statistischem Bundesamt mit Sitz in Hessens Landeshauptstadt Wiesbaden bezogen 2017 in Deutschland 1,7 Mio. Mütter und Väter Elterngeld. Der Zuwachs gegenüber 2016 betrug 7%. Eltern, deren Kinder nach dem 1. Juli 2015 geboren wurden, können zwischen dem Basiselterngeld und dem Elterngeld Plus wählen. Beides ist auch kombinierbar. Das Elterngeld Plus fällt i.d.R. niedriger aus, wird dafür aber länger gezahlt - bis zu 36 Bezugsmonate für beide Elternteile zusammen. Für die neue Möglichkeit entschied sich etwa jede vierte Mutter.

→ Weitere Infos: www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/bundeselterngeld--und-elternzeitgesetz

Datum:
21.06.2018 – 08:33

Autor:
Claus Püschel

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Gesetzliche Rente: VS fordert Neuorientierung auf Lebensstandardsicherung

Um Konzepte für die Fortentwicklung der Alterssicherungssysteme ab dem Jahr 2025 zu entwickeln, hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD) im Mai die Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ einberufen. Die VOLKSSOLIDARITÄT fordert die Politik seit Jahren auf, dem Absinken des Leistungsniveaus der gesetzlichen Rente entgegenzuwirken. Im aktuellen Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf geeinigt, das Rentenniveau bis 2025 auf dem heutigen Stand von 48 % festzuschreiben. In einem aktuellen Schreiben des Präsidenten der VS, Dr. Wolfram Friedersdorff, an den Bundesminister werden die Forderungen der VOLKSSOLIDARITÄT zur Stärkung der gesetzlichen Rente gegenüber dem Minister und der Rentenkommission bekräftigt:
▪ Neuorientierung auf Lebensstandardsicherung
▪ Entfristung der Rente nach Mindestentgeltpunkten
▪ stärkere Berücksichtigung der Lebensleistung
▪ Einführung einer Erwerbstätigenversicherung

Weitere Infos: → www.volkssolidaritaet.de/bundesverband/bundesverband-ev/aktuelles/fuer-staerkung-der-gesetzlichen-rente


Anfang der 2000er-Jahre wurde zuletzt eine derartige Rentenkommission, damals nach dem Vorsitzenden Rürup benannt, eingesetzt. Die aktuelle Rentenkommission ist ein zehnköpfiges Expertengremium. Dieses soll der Regierung bis März 2020 Empfehlungen vorlegen, wie die gesetzliche Rente auch nach 2025 gesichert werden kann. Die geburtenstarken Jahrgänge der 1960er-Jahre gehen in Rente. Dadurch stehen deutlich mehr Ruheständler tendenziell weniger Beschäftigten (Beitragszahler) gegenüber. Der demografische Wandel und weitere Faktoren wie z.B. die Erhöhung der Mütterrente, welche aus der Rentenkasse finanziert wird, stellen das System vor große Herausforderungen. Die Rentenkommission soll die "Stellschrauben der Rentenversicherung in ein langfristiges Gleichgewicht“ bringen, heißt es im Koalitionsvertrag. Hierbei geht es u.a. um die weitere Betrachtung von Rentenniveau, Beitragssatz, Renteneintrittsalter und den Steuerzuschuss zur Rentenkasse.

Datum:
14.06.2018 – 09:45

Autor:
Claus Püschel

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Erhöhung der Pflegebeiträge 2019 wahrscheinlich

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte ab dem kommenden Jahr erhöhen. Wegen Leistungsverbesserungen für demenzkranke Menschen erwarten die Pflegekassen bis Jahresende Mehrausgaben von ca. zwei Mrd. € und ein höheres Minus von ca. drei Mrd. €. Derzeit beträgt der Beitragssatz 2,55 %, für kinderlos Versicherte 2,8 % des Bruttoeinkommens. Bei Arbeitnehmern zahlt die Hälfte des Beitrages der Arbeitgeber, aber ohne den Kinderlosenzuschlag. Ohne Beitragsanhebung würde sich das Defizit in den kommenden Jahren weiter erhöhen.

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