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News

Datum:
12.10.2018 – 11:46

Autor:
Claus Püschel

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VOLKSSOLIDARITÄT sammelt Unterschriften

Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der sächs. Stadt-, Kreis- und Regionalverbände der VOLKSSOLIDARITÄT | Dresden, 11.10.2018

In der Beratung der GeschäftsführerInnen am 11. Oktober in Dresden sprachen sich die Vertreter der sächs. Stadt-, Kreis- und Regionalverbände für die Unterstützung des Volksantrages "Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen" aus.


Unsere Kinder werden in den Schulen viel zu früh voneinander getrennt. In Sachsen hat sich ein Bündnis für eine Gemeinschaftsschule formiert. Mit ihr sollen die bestehenden Schularten nicht geändert werden. Die VS LV SACHSEN unterstützt diesen Volksantrag und sammelt Unterschriften. Längeres gemeinsames Lernen soll dort möglich werden, wo Lehrer, Eltern und Schüler sowie der Schulträger dies wünschen. Man spricht daher vom „Optionalen Modell.“ Die sächsische Schullandschaft würde damit ergänzt. Zugleich kann sich die hiesige Bildungslandschaft weiter entwickeln.
Sachsens Verfassung bietet die Möglichkeit einer Volksgesetzgebung. Erste Stufe ist ein Volksantrag, für den mindestens 40.000 Unterschriften gesammelt werden müssen. Der Landtag hat den Antrag innerhalb von sechs Monaten zu beraten. Verweigert er seine Zustimmung, können die Antragsteller über ein Volksbegehren einen Volksentscheid in Gang setzen. Für das Begehren sind binnen eines halben Jahres mindestens 450.000 Unterschriften erforderlich.

→ Weitere Infos: www.gemeinschaftsschule-in-sachsen.de

Datum:
12.10.2018 – 10:42

Autor:
Claus Püschel

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Solidarität statt Ausgrenzung

Am Sa., 13. Oktober 2018 findet in Berlin eine Kundgebung unter dem Motto Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft statt. Sie beginnt mit einer Auftaktkundgebung ab 12:00 am Alexanderplatz und endet mit einer Abschlusskundgebung ca. 21:00 an der Siegessäule. Zum Programm gehören u.a. verschiedene Redebeiträge sowie ein Musik- und Kulturprogramm. Die VOLKSSOLIDARITÄT LV SACHSEN unterstützt das Anliegen der Veranstaltung.

Weitere Infos: www.unteilbar.org

Datum:
04.10.2018 – 16:00

Autor:
Claus Püschel

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VOLKSSOLIDARITÄT zeigt Flagge für bessere frühkindliche Bildung

Wie die VOLKSSOLIDARITÄT Elbtalkreis-Meißen e.V. beteiligte sich die VOLKSSOLIDARITÄT Stadtverband Leipzig e.V. jüngst am Aktionstag „Weil Kinder Zeit brauchen.“ Die Situation in den sächs. Kitas bessert sich leider nur in kleinen Schritten. Anliegen des Aktionstages des Graswurzelbündnisses „Die bessere Kita“ zum Weltkindertag am 20. September in Leipzig und anderen Orten im Freistaat war die frühkindliche Bildung in Sachsen dagegen langfristig zu verbessern und die Diskussion um die Qualität in den Kindertagesstätten weiterzuführen.
Die VS SV Leipzig e.V. ist Träger von 14 Kitas im Stadtgebiet. Sie beteiligte sich an dieser Aktion und zeigte mit engagierten Kolleginnen und Kollegen Flagge. In der Messestadt zog ein Demonstrationszug vom Bundesverwaltungsgericht zum Augustusplatz, auf dem ein Familienfest mit einem Bastelwettbewerb, Spielen und Aktionen, wie Kinderschminken, stattfand und Akteure des Bündnisses ihren Forderungen Ausdruck verliehen.
„Unsere Beschäftigten sind für noch bessere Kitas in Sachsen auf die Straße gegangen, weil Kinder unsere Zukunft sind“, sagte die stellv. Geschäftsführerin des Stadtverbandes Martina Scharff. „Wir treten zudem für eine Vereinheitlichung der Ausbildung päd. Fachkräfte ein. Eine Verbesserung des Personalschlüssels bedeutet für uns auch, Ausfallzeiten auf Grund von Urlaub, Krankheit und Weiterbildung zu berücksichtigen.“


Im Graswurzelbündnis hatten sich im Frühjahr 2014 Vertreter aus Kitas, Elterninitiativen, von Gewerkschaften und Trägern sowie interessierte Einzelpersonen zusammengeschlossen, um die Bedingungen der frühkindlichen Bildung in Sachsen nachhaltig zu verbessern.

Kernforderungen des Graswurzelbündnisses sind:
▪ vier Stunden für Vor- und Nachbereitungszeit für alle päd. Fachkräfte
▪ eine weitere spürbare Verbesserung des Personalschlüssels sowie
▪ die Freistellung der Leitung für administrative Aufgaben.

Im September wird es die letzte Erhöhung des Personalschlüssels in den sächs. Kitas in dieser Legislaturperiode geben. Eine päd. Fachkraft ist dann im Krippenbereich rein rechnerisch für 5 Kleinkinder zuständig. Bisher waren es 5,5 Kleinkinder pro Fachkraft. Zudem will die Landesregierung vorrausichtlich ab Sommer 2019 zwei Stunden Vor- und Nachbereitungszeit pro 40-Stunden-Fachkraft und Woche finanzieren. Dafür werden ca. 1.400 neue Fachkräfte gebraucht. Auch das Sächs. Kita-Gesetz soll dazu geändert werden. Diese Verbesserungen in kleinen Schritten reichen längst nicht aus, um die frühkindliche Bildung in Sachsen langfristig zu verbessern.
Die zentrale Forderung an die Politik lautet, einen mittel- und langfristigen Plan für die frühkindliche Bildung in Sachsen zu entwickeln. Völlig unabhängig von Wahlkämpfen, Landtags- und Kommunalwahlen liegt es in der Verantwortung aller Beteiligten, sich darüber zu verständigen, wie frühkindliche Bildung in Sachsen in Zukunft aussehen soll.

Datum:
01.10.2018 – 13:35

Autor:
Claus Püschel

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Gemeinschaftsschule in Sachsen

Am 29. September begann die Unterschriftensammlung für den Volksantrag des Bündnisses „Gemeinschaftsschule in Sachsen - Länger gemeinsam Lernen“. Erstunterzeichnende sind Dr. Eva-Maria Stange (stellv. Vorsitzende der SPD Sachsen), Annekatrin Klepsch (Bürgermeisterin für Kultur und Tourismus der LHS Dresden), Dr. Kristin Kaufmann (Bürgermeisterin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen der LHS Dresden), Eva Jähnigen (Bürgermeisterin für Umwelt und Kommunalwirtschaft der LHS Dresden), Prof. Dr. Wolfgang Melzer (Schulforscher) sowie Dorit Engel und Burkhard Naumann (Gemeinsam länger lernen in Sachsen e.V.). Bündniskoordinator Naumann ist sehr zuversichtlich hinsichtlich des Zuspruches aus der Bevölkerung, sodass die 40.000 notwendigen Unterschriften schnell zusammenkommen werden. Die VS LV SACHSEN unterstützt das Anliegen.

→ Weitere Infos: www.gemeinschaftsschule-in-sachsen.de

Datum:
20.09.2018 – 16:31

Autor:
Claus Püschel

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Bundesregierung verabschiedet "Gute-Kita-Gesetz"

Am 19. September hat die Bundesregierung das KiTa-Qualitätsentwicklungsgesetz – KiQuEG bzw. „Gute-KiTa-Gesetz“ gebilligt. Dafür soll der Bund bis 2022 insgesamt 5,5 Mrd. Euro investieren. Verwendet werden soll ein höherer Anteil am Aufkommen der Umsatzsteuer. Ziel des Gesetzes ist es, Kita-Gebühren zu senken, den Betreuungsschlüssel zu verbessern und bedarfsgerechte Öffnungszeiten zu ermöglichen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erklärte in Berlin, mit dem Gesetz sollten Familien spürbar gestärkt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert und für mehr Chancengerechtigkeit für alle Kinder gesorgt werden.

Das Gesetz soll Anfang 2019 in Kraft treten und sieht vor, dass jedes Bundesland individuell bei der Weiterentwicklung der Qualität der Kinderbetreuung unterstützt wird. Für die Zeit nach 2022 ist zunächst keine Regelung geplant. Die Bundesländer sollen sich in Verträgen mit dem Bund dazu verpflichten, dieses zusätzliche Geld in Maßnahmen für eine bessere Kita-Qualität zu investieren. Da jedes Bundesland eine andere "Kita-Landschaft" hat, sollen vor Ort Fachleute entscheiden, welches Instrument die Kita-Qualität am wirkungsvollsten verbessert.

Die VOLKSSOLIDARITÄT LV SACHSEN begrüßt das Vorhaben grundsätzlich, fordert aber auf Dauer mehr Geld für eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung in den Städten und ländlichen Regionen.

Datum:
13.09.2018 – 14:24

Autor:
Claus Püschel

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Weltkindertag 2018

Jedes Jahr am 20. September wird in Deutschland der Welt­kin­der­tag begangen. Dieser besondere Tag soll auf die speziellen Rechte der Kinder aufmerksam machen und Kinder mit ihren individuellen Be­dürf­nis­sen in den Fokus rücken. Bereits seit vielen Jahren veranstaltet das Deutsche Kinderhilfswerk rund um den 20. September das bundeszentrale Weltkindertagsfest in Berlin. Hier erleben Kinder mit ihren Familien einen großartigen Tag. Hunderte von Spielaktionen versprechen Spaß und Action für jeden Geschmack der jungen Besucherinnen und Besucher. Dieses Jahr findet das Weltkindertagsfest am 23. September auf dem Potsdamer Platz in Berlin statt.

Die VOLKSSOLIDARITÄT Stadtverband Leipzig e.V. beteiligt sich zum diesjährigen Weltkindertag am Aktionstag „Weil Kinder Zeit brauchen…“ des Graswurzelbündnisses „Die bessere Kita.“

→ Weitere Infos: www.volkssolidaritaet-leipzig.de

Datum:
03.09.2018 – 11:09

Autor:
Claus Püschel

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Das Rentenpaket für Deutschland ist nun beschlossen

Die Bundesregierung hat am vergangenen Mittwoch das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) initierte Rentenpaket beschlossen. Es beruht auf den Festlegungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Es zielt auf Stabilität bei der Rente, Honorierung von Lebensleistung und Bekämpfung von Altersarmut. Das Rentenpaket richtet sich an alle Rentner - vorallem an Millionen Mütter, krankheitsbedingte Frührentner sowie Geringverdiener. Die Kosten in Milliardenhöhe müssen Beitrags- und Steuerzahler aufbringen.

Das derzeitige Rentenniveau von 48% soll bis 2025 stabilisiert werden. Eine Standardrente sinkt demnach nach 45 Beitragsjahren nicht unter 48% des aktuellen Durchschnittsverdienstes. Der aktuell bei 18,6 % liegende Beitragssatz soll nicht über 20 % steigen. Noch in dieser Legislaturperiode will die Regierung die Weichen für eine nachhaltige Rente mit einem Rentenniveau von 48% bis 2040 stellen.

Union und SPD hatten sich zuvor auf ein umfassendes Sozialpaket verständigt, welches u.a. eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 % vorsieht.

Datum:
03.09.2018 – 10:52

Autor:
Claus Püschel

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„Volks-Solidarität“ gegen Spaltung der Gesellschaft

Ein 35-jähriger Mann, der am vergangenen Wochenende erstochen wird, der Mob, der sich sofort auf der Straße versammelt, Parolen brüllt und sich Schlachten liefert – die Ereignisse in Chemnitz spalten nicht nur eine ganze Stadt, sondern die auch die gesamte Gesellschaft. Die einen sind hasserfüllt, die anderen fassungslos.

Die Rechten haben in Chemnitz nicht nur die Straße übernommen, sondern streben offensiv nach Macht. Die unheilvolle Allianz aus AFD und Pegida hat ihr wahres Gesicht gezeigt. Allerdings hat die große Mehrheit der Bevölkerung diesen Samstag bewiesen, dass sie für ein tolerantes Sachsen eintritt – gegen rechts.

Jetzt ist der Rechtsstaat mit seinen Möglichkeiten gefragt. Zum einen gilt es, den tragischen Mord an den Deutschen mit kubanischen Wurzeln aufzuarbeiten. Zum anderen muss verdeutlicht werden, dass rechtsextreme Positionen nicht die Mehrheit in der Gesellschaft bilden.

Ein erprobtes Mittel, dass gegen Spaltung der Gesellschaft wirkt, ist Solidarität. „Volks-Solidarität.“ Dafür setzen wir uns täglich ein.

Statt rechter Propaganda gilt es, die tragenden Säulen unserer Gesellschaft zu stärken. Das bedeutet, neben Wohnraum die Unterstützung der Jüngsten und ausreichende Pflege für die Älteren sicherzustellen. Dazu benötigen wir vor allem mehr Kitaplätze, mehr Erzieherinnen und Erzieher, mehr Lehrerinnen und Lehrer, mehr Pflegerinnen und Pfleger und mehr bezahlbaren Wohnraum.

Sachsen geht es wirtschaftlich gut. Wenn zusätzlich die sozialen Komponenten ausreichend berücksichtigt werden, finden Intoleranz, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz in unserer Gesellschaft. Die Volkssolidarität setzt sich jeden Tag für ein weltoffenes und freiheitliches Sachsen ein, in dem die Würde des einzelnen respektiert und geachtet wird.

Datum:
08.08.2018 – 09:09

Autor:
Claus Püschel

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Qualitätsentwicklung in der frühkindlichen Bildung / Kindertagesbetreuung

Zu einem Gespräch über den aktuellen Stand der Umsetzung des Gesetzentwurfes "Gute Kita" in Sachsen trafen sich am 7. August der Landesvorsitzende Olaf Wenzel, der Landesgeschäftsführer Steffen C. Lemme und der Geschäftsführer der VS Westerzgebirge e.V. und Mitglied des Kompetenzzentrums Familie, Kinder, Jugend VS BV, Bèla Ullmann mit dem Leiter des Referates 42 Kindertagesbetreuung im Staatsministerium für Kultus, Anfried Schlosser. Im Mittelpunkt standen Fragen der frühkindlichen Bildung, der Vor- und Nachbereitungszeit, die Fachkräftesituation und die Umsetzung der sächs. Qualitätsverordnung.
Die VS LV Sachsen hat Herrn Schlosser zur diesjährigen 26. Fachtagung Kindertageseinrichtungen / Hilfen zur Erziehung mit der Bitte eingeladen, einige Ausführungen zur aktuellen Entwicklung der Kindertagesbetreuung im Freistaat darzulegen.

Datum:
23.07.2018 – 13:31

Autor:
Claus Püschel

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Rentenpakt für Deutschland

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sein erstes Renten-Reformpaket auf den Weg gebracht. Der "Rentenpakt für Deutschland" habe die Aufgabe, neues Vertrauen zu schaffen, sagte Heil bei der Vorstellung seiner Pläne am 13. Juli in Berlin. Dabei gelte es, die älter werdende Gesellschaft zusammenzuhalten und nicht zuzulassen, dass Generationen gegeneinander ausgespielt würden. Das Gesetzesvorhaben ist vorerst in die Ressortabstimmung unter den Ministerien der Bundesregierung gegangen.
Im Rahmen einer "doppelten Haltelinie" soll das Renten-Niveau bis 2025 beim derzeitigen Niveau von 48 Prozent der durchnittlichen Brutto-Tarifeinkommen bleiben. Die Beiträge sollen nicht über 20 Prozent des Bruttolohns steigen. Um dies zu ermöglichen will Heil einen mit Steuergeldern gespeisten "Demografiefonds" mit acht Mrd. Euro schaffen, aus dem gezahlt werden soll, wenn eine der beiden Haltelinien verletzt zu werden droht. Heils Rentenkonzept sieht Verbesserungen der Mütter- sowie der Erwerbsminderungsrente und Entlastungen für Geringverdiener vor. Rentenniveau und Beitragssatz sollen bis 2025 stabil bleiben. Die Einkommensgrenze, ab der volle Sozialbeiträge gezahlt werden müssen, soll von derzeit 850 auf 1.300 Euro steigen. Eine Grundrente für langjährig Versicherte und weitere Weichenstellungen für die Zeit nach 2025 sollen später folgen.
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung liegt derzeit bei 18,6 Prozent und dürfte im Jahr 2023 auf 18,7 Prozent und bis 2025 auf 20,1 Prozent steigen. Aktuellen Prognosen der DRV zufolge, wird das Rentenniveau 2024 bei 48 Prozent und erst 2025 mit 47,4 Prozent unter die Haltelinie fallen. Über den gesamten Zeitraum bis 2025 benötigt die Rentenversicherung rund 30 Mrd. Euro zusätzlich. 19 Milliarden davon sollen von der Rentenversicherung aufgebracht werden, die anderen elf Milliarden Euro aus Steuergeldern.
Nach den Vorstellungen des Ministers soll das Bundeskabinett den Gesetzentwurf gleich nach der Sommerpause billigen. Danach könnten die parlamentarischen Beratungen beginnen, damit die Neuregelungen dann Anfang 2019 in Kraft treten können. Eine Rentenkommission soll bis März 2020 Vorschläge zur Absicherung der Rente für den Zeitraum 2025 bis 2045 erarbeiten. In dieser Zeit werden zunehmend die geburtenstarken Jahrgänge die Rentenkassen belasten.
Die VOLKSSOLIDARITÄT wird sich auch weiterhin aktiv in die Rentendiskussion einbringen.

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BETREUTES WOHNEN: Die sächs. VS Stadt-. Kreis- und Regionalverbände sorgen sich in Wohnanlagen bzw. Sozio-kulturellen Zentren um das Wohl von über 3.000 Senioren und Menschen mit Behinderungen. Seit den neunziger Jahren ist die VS in Sachsen wie im Bereich Kindertageseinrichtungen einer der führenden Anbieter im Bereich Betreutes Wohnen bzw. Wohnen in Geborgenheit.